- Startseite
- FAQs
- Darf der Arbeitgeber ohne Zustimmung Überstunden anordnen – und wie werden sie vergütet?
Darf der Arbeitgeber ohne Zustimmung Überstunden anordnen – und wie werden sie vergütet?
Überstunden darf der Arbeitgeber nur dann ohne Ihre Zustimmung anordnen, wenn Arbeitsvertrag, Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung dies regeln oder in Notfällen (§ 14 ArbZG). Rechtmäßig angeordnete Überstunden werden grundsätzlich vergütet oder mit Freizeit ausgeglichen.
Ihr Arbeitgeber darf Überstunden ohne Ihre ausdrückliche Zustimmung nur dann anordnen, wenn dies vertraglich, tariflich oder in einer Betriebsvereinbarung vorgesehen ist. Zudem sind Überstunden in Notfällen oder außergewöhnlichen Situationen, etwa bei Naturkatastrophen, kurzfristig zulässig (§ 14 ArbZG). Andernfalls können Sie die Leistung von Überstunden ablehnen. Werden Überstunden rechtmäßig angeordnet und geleistet, haben Sie in der Regel Anspruch auf Vergütung, die zumindest Ihrem regulären Stundenlohn entspricht, sofern keine andere Vereinbarung getroffen wurde. Alternativ ist auch ein entsprechender Freizeitausgleich möglich. Zuschläge für Überstunden, etwa an Sonn- oder Feiertagen, sind nur zu zahlen, wenn dies im Arbeits- oder Tarifvertrag ausdrücklich geregelt ist.
Die Einfuhr von Cannabis nach Deutschland ist weiterhin strafbar. Grundsatz: Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren (§ 34 Abs. 1 Nr. 5 KCanG). In besonders schweren Fällen – etwa bei gewerbsmäßiger Einfuhr oder bei einer nicht geringen Menge – beträgt der Strafrahmen drei Monate bis fünf Jahre (§ 34 Abs. 3). Qualifizierte Fälle, z. B. bandenmäßige Einfuhr einer nicht geringen Menge oder bewaffnete Einfuhr einer nicht geringen Menge, werden mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren bestraft (§ 34 Abs. 4).
Trotz der Teillegalisierung bleibt die Einfuhr von Cannabis nach Deutschland verboten und strafbar. Nach § 34 Abs. 1 Nr. 5 KCanG wird die unerlaubte Ein- oder Ausfuhr mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Ein besonders schwerer Fall mit einem Strafrahmen von drei Monaten bis fünf Jahren liegt regelmäßig vor, wenn der Täter gewerbsmäßig handelt oder sich die Tat auf eine nicht geringe Menge bezieht (§ 34 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 und Nr. 4). Qualifizierte Fälle ziehen ein erhöhtes Mindestmaß nach sich: So wird etwa die bandenmäßige Begehung einer Tat nach Abs. 1 Nr. 2–5 oder 13, die sich auf eine nicht geringe Menge bezieht (§ 34 Abs. 4 Nr. 3), sowie die Einfuhr einer nicht geringen Menge unter Mitführen einer Schusswaffe oder eines gefährlichen Gegenstands (§ 34 Abs. 4 Nr. 4) mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren bestraft (in minder schweren Fällen: drei Monate bis fünf Jahre). Eine Mengenschwelle für die Strafbarkeit der Einfuhr selbst enthält das Gesetz nicht; schon geringe Mengen sind tatbestandsmäßig. Der Versuch ist strafbar (§ 34 Abs. 2).
In dem Kaufvertrag wird üblicherweise geregelt, dass bis zum Übergangstag (Lastenübergang) der Verkäufer zahlt und danach der Käufer diese Beträge zahlt; Jahresbeträge werden hier typischerweise unter den Beteiligten aufgeteilt.
Die Grundsteuer und die Gebäudeversicherung trägt bis zum vereinbarten Übergangstag der Verkäufer. Obwohl die Grundsteuer formell dem Eigentümer zu Jahresbeginn auferlegt wird, erfolgt im Kaufvertrag typischerweise eine zeitanteilige Abrechnung zwischen Käufer und Verkäufer. Die Gebäudeversicherung geht automatisch mit Eigentumsübergang auf den Käufer über, der aber meist ab dem Zeitpunkt des Besitzübergangs bzw. Lastenübergangs die Prämien zahlt und dem Verkäufer unter Umständen erstattet. Der Käufer ist ab dem Zeitpunkt seiner Eintragung als Eigentümer im Grundbuch zudem als Versicherungsnehmer berechtigt, von seinem Sonderkündigungsrecht bezüglich der Gebäudeversicherung Gebrauch zu machen; hierzu sollte er sich rechtzeitig die bisher für das vertragsgegenstädliche Gebäude geltenden Versicherungsbedingungen ansehen und diese ggf. prüfen.
Besonders zu beachten sind der Denkmalstatus, Auflagen für Umbauten, steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten (Denkmal-AfA), Vorkaufsrechte der Behörden und erhöhte Sanierungskosten. Denkmalschutz ist eine öffentlich‑rechtliche Nutzungsbeschränkung und offenzulegen (BGH V ZR 158/19).
Beim Kauf einer denkmalgeschützten Immobilie muss der Käufer vor allem den konkreten Denkmalstatus des Objektes klären und sämtliche behördlichen Auflagen prüfen. Jede bauliche Veränderung benötigt eine gesonderte denkmalrechtliche Genehmigung, was Planungssicherheit und Mehrkosten erfordert. Zudem bestehen möglicherweise gesetzliche Vorkaufsrechte der Kommune oder des Landes, welche eine frühzeitige Abstimmung notwendig machen. Finanzielle Vorteile ergeben sich aus der erhöhten steuerlichen Abschreibung (Denkmal-AfA). Gleichzeitig sind Sanierungsarbeiten häufig aufwändiger und teurer, sodass hier ein finanzieller Puffer eingeplant werden sollte. Ratsam sind detaillierte Gutachten und eine sorgfältige Vertragsgestaltung, welche sämtliche relevanten Dokumente und Bescheide einbezieht. Unerlaubte Veränderungen können unter Umständen mit Bußgeldern geahndet werden.
Durch vertragliche Fälligkeitsvoraussetzungen, notarielle Überwachung und eine Treuhandanweisung wird sichergestellt, dass Eigentumsumschreibung und Kaufpreiszahlung Zug um Zug erfolgen.
Im Grundstückskaufvertrag wird die Zug-um-Zug-Abwicklung dadurch sichergestellt, dass der Kaufpreis erst nach Vorliegen aller Fälligkeitsvoraussetzungen (z. B. Eintragung der Auflassungsvormerkung, Vorliegen sämtlicher Löschungsunterlagen) fällig wird. Der Notar bestätigt diese Voraussetzungen mit einer Fälligkeitsmitteilung an den Käufer. Erst nach Zahlung des Kaufpreises, dessen Eingang der Notar überwacht, darf der Notar den Eigentumsübergang im Grundbuch veranlassen. So sind sowohl Käufer als auch Verkäufer vor Vorleistungen geschützt. Die Erteilung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung ist typischerweise nicht Fälligkeitsvoraussetzung für die später erfolgende Eigentumsumschreibung aber regelmäßig erforderlich.
Regeln Sie Stimmrechte, Gewinn-/Verlustverteilung und das Ausscheiden (Kündigung, Tod, Ausschluss) klar im Vertrag, um Blockaden, finanzielle Ungleichgewichte und langwierige Streitigkeiten zu vermeiden.
Seit der MoPeG-Reform (1. 1. 2024) gilt: Ohne abweichende Vereinbarung entscheidet die GbR mit Mehrheit nach Beteiligungsquoten (§ 709 Abs. 1 BGB), und Gewinn bzw. Verlust werden nach denselben Quoten verteilt (§ 709 Abs. 3 BGB). Ein Gesellschaftsvertrag sollte daher ausdrücklich festlegen, wer wann wie abstimmt, ob Sonder- oder Vetorechte bestehen und welche Geschäfte einstimmig beschlossen werden müssen. Für die wirtschaftliche Fairness empfiehlt sich eine individuelle Gewinn- und Verlustverteilung – etwa nach Kapitaleinlagen, Arbeitsleistung oder Mischmodellen – sowie klare Entnahmeregeln. Beim Ausscheiden eines Gesellschafters sollten Kündigungsfristen, Gründe für einen Ausschluss, Folgen von Tod oder Insolvenz sowie die Berechnung und Fälligkeit der Abfindung geregelt sein. Ergänzende Klauseln zu Geschäftsführung, Vertretung, Wettbewerbsverbot und Haftung sorgen dafür, dass die GbR handlungsfähig bleibt und persönliche Risiken der Beteiligten begrenzt sind.
Ja. Ehegatten und Kinder profitieren von hohen Freibeträgen bei Erbschaft- und Schenkungsteuer (500.000 € Ehegatten, 400.000 € Kinder alle 10 Jahre). Grundstücksübertragungen zwischen Ehegatten oder Eltern und Kindern sind zudem von der Grunderwerbsteuer befreit.
Bei Übertragungen zwischen Ehegatten und in gerader Linie (Eltern, Kinder) bestehen erhebliche steuerliche Vorteile. Ehegatten können alle zehn Jahre 500.000 € steuerfrei übertragen, Kinder jeweils 400.000 €. Hinzu kommt die Befreiung von der Grunderwerbsteuer bei Immobilienübertragungen innerhalb dieser Personengruppen. Zudem bleiben selbstgenutzte Familienheime unter bestimmten Voraussetzungen komplett steuerfrei, sofern diese mindestens zehn Jahre vom Empfänger bewohnt werden. Diese Regelungen bieten umfangreiche Möglichkeiten, Vermögen innerhalb der Familie steueroptimiert zu übertragen.
Klicken Sie nach dem Login auf das „Rubrum“ (Bezeichnung der Akte) oder den Eintrag „Wegen“ auf der Übersichtsseite. Dadurch gelangen Sie direkt in die gewünschte Akte.
Nachdem Sie sich in Ihre Online-Akte eingeloggt haben, sehen Sie auf der Übersichtsseite eine Liste Ihrer aktuellen und früheren Akten. Um schnell und einfach eine bestimmte Akte zu öffnen, klicken Sie direkt auf das sogenannte „Rubrum“ – also die Aktenbezeichnung – oder auf den Begriff unter „Wegen“, der den Inhalt der jeweiligen Akte beschreibt. Sie werden automatisch zu der gewählten Akte weitergeleitet und sehen dort alle Details, Dokumente und Aktivitäten in chronologischer Reihenfolge. Diese Funktion erleichtert Ihnen den direkten Zugriff auf Ihre Unterlagen.
Die fahrlässige Körperverletzung betrifft unabsichtliche Verletzungen Einzelner. Der gefährliche Eingriff in den Straßenverkehr (§ 315b StGB) setzt einen bewussten Eingriff voraus, der eine konkrete Gefahr für die Verkehrssicherheit darstellt.
Die fahrlässige Körperverletzung (§ 229 StGB) setzt voraus, dass Sie durch sorgfaltswidriges Handeln unbeabsichtigt eine andere Person körperlich verletzt haben. Entscheidend ist allein, dass die Verletzung auf mangelnder Sorgfalt beruht, ein Vorsatz ist nicht notwendig. Hingegen liegt beim gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr (§ 315b StGB) eine vorsätzliche Handlung vor, mit der gezielt und bewusst auf den Straßenverkehr Einfluss genommen wird – etwa durch Beschädigung von Verkehrszeichen, Errichtung von Hindernissen oder zweckwidriges Einsetzen eines Fahrzeugs. Dabei reicht schon die konkrete Gefährdung von Menschen oder bedeutenden Sachwerten aus. Somit unterscheiden sich beide Delikte grundlegend in ihrer Absicht und ihrem Schutzzweck: Während § 229 StGB die körperliche Unversehrtheit Einzelner schützt, bezweckt § 315b StGB den Schutz der allgemeinen Verkehrssicherheit.
Der Wiederbeschaffungswert ist der Betrag, den Sie unmittelbar vor dem Unfall hätten zahlen müssen, um ein gleichwertiges Fahrzeug am regionalen Markt zu erwerben. Ein unabhängiger Sachverständiger ermittelt diesen Wert unter Berücksichtigung von Zustand, Laufleistung und Ausstattung.
Der Wiederbeschaffungswert beschreibt den Betrag, den Sie zum Zeitpunkt unmittelbar vor dem Unfall hätten aufwenden müssen, um auf dem regionalen Markt ein Fahrzeug gleicher Art, Güte und Ausstattung zu erwerben. Ein unabhängiger Kfz-Sachverständiger ermittelt diesen Wert anhand aktueller Marktpreise vergleichbarer Fahrzeuge. Dabei werden Alter, Laufleistung, Pflegezustand sowie eventuell vorhandene Sonder- und Zusatzausstattungen berücksichtigt. Grundsätzlich bildet dieser ermittelte Wert die Obergrenze des Schadensersatzes, den Sie von der Versicherung des Unfallverursachers verlangen können (§ 249 Abs. 2 S. 1 BGB). Abgezogen werden kann davon lediglich der Restwert Ihres beschädigten Fahrzeugs. Umsatzsteuer wird nur ersetzt, wenn sie tatsächlich anfällt; bei Bestehen von Vorsteuerabzugsberechtigtung ist daher der Nettowert maßgeblich. Bei Streitigkeiten über die Höhe des Wiederbeschaffungswerts empfiehlt sich anwaltliche Unterstützung, um Ihre Ansprüche durchzusetzen.
Die Ausschlagung der Erbschaft muss gegenüber dem Nachlassgericht zur dortigen Niederschrift oder in öffentlich beglaubigter Form (§ 1945 BGB) innerhalb von 6 Wochen nach Kenntnis vom Erbfall erfolgen (§ 1944 BGB), wenn kein Ausnahmefall mit Auslandsberührung vorliegt (vgl. § 1944 Absatz 3 BGB). Die Frist zur Erstellung eines Nachlassinventars beträgt mindestens 1 Monat, wenn das Gericht dies verlangt.
Als Erbe müssen Sie wichtige Fristen gegenüber dem Nachlassgericht beachten: Zur Ausschlagung der Erbschaft haben Sie grundsätzlich eine Frist von sechs Wochen ab Kenntnis des Erbfalls und des Grundes Ihrer Erbberufung (§ 1944 BGB). Falls Sie sich zum Zeitpunkt der Kenntnisnahme im Ausland aufhalten oder der Erblasser zuletzt dort lebte, verlängert sich die Frist auf sechs Monate. Die Ausschlagung muss persönlich beim Nachlassgericht oder öffentlich beglaubigt erfolgen. Zudem kann das Nachlassgericht Sie auf Antrag eines Gläubigers auffordern, ein Inventar des Nachlasses anzufertigen. Hierfür wird Ihnen eine Mindestfrist von einem Monat gesetzt (§ 1994 BGB). Versäumen Sie diese Frist, verlieren Sie die Möglichkeit, Ihre Haftung auf den Nachlass zu beschränken und haften unbeschränkt mit Ihrem Privatvermögen.