Muss der Gegner am Ende die Kosten tragen?
Im Zivil‑ und Verwaltungsprozess zahlt der Unterlegene. Vor dem Arbeitsgericht trägt in 1. Instanz jeder seinen Anwalt selbst, der Verlierer nur Gerichtskosten. Im Strafrecht zahlt der Verurteilte; bei Freispruch die Staatskasse, Anwalt im Ermittlungsstadium meist selbst.
Im Zivil‑ und Verwaltungsprozess gilt der Grundsatz „Wer verliert, zahlt“: Die unterlegene Partei muss sowohl Gerichtskosten als auch die notwendigen Anwaltskosten der Gegenseite übernehmen. Im Arbeitsgerichtsverfahren ist das anders: In der ersten Instanz zahlt jede Seite ihren eigenen Anwalt, ganz gleich ob sie gewinnt oder verliert; nur die gerichtlichen Gebühren gehen zulasten des Unterlegenen (§ 12a ArbGG). Erst ab der Berufungsinstanz kehren die Gerichte zu den normalen Kostenregeln zurück. Im Strafrecht entscheidet das Ergebnis über die Kosten. Wird der Angeklagte verurteilt, trägt er sämtliche Verfahrens‑ und meist auch Verteidigungskosten. Bei einem Freispruch übernimmt die Staatskasse die Gebühren und notwendigen Auslagen, jedoch nur bis zur gesetzlichen Höhe; Mehrhonorare aus Honorarvereinbarungen bleiben bei Ihnen. Endet ein Ermittlungsverfahren ohne Anklage, bleiben Wahlverteidigerkosten in der Regel beim Beschuldigten. So können Sie frühzeitig abschätzen, welches Kostenrisiko in welchem Verfahren droht.
Sie können bis zu 3 Jahre Elternzeit nehmen, Elterngeld als Basiselterngeld oder ElterngeldPlus erhalten und genießen währenddessen Kündigungsschutz, der bereits ab Anmeldung der Elternzeit greift.
Ihnen steht grundsätzlich Elternzeit bis zu drei Jahren je Kind zu, wobei Sie diese bis zum 8. Geburtstag des Kindes flexibel aufteilen können (§ 15 BEEG). Sie haben Anspruch auf Basiselterngeld für maximal 14 Monate (bei gemeinsamer Nutzung mit dem Partner) oder ElterngeldPlus bei Teilzeitarbeit für bis zu 28 Monate. Zusätzlich gibt es Möglichkeiten wie den Partnerschaftsbonus bei gleichzeitiger Teilzeitarbeit beider Elternteile. Während der Elternzeit gilt besonderer Kündigungsschutz gemäß § 18 BEEG: Ab Anmeldung der Elternzeit (frühestens 8 Wochen vorher) darf der Arbeitgeber Ihnen grundsätzlich nicht kündigen, außer er erhält eine behördliche Zustimmung. Nach der Elternzeit besteht Ihr Arbeitsverhältnis zu ursprünglichen Bedingungen fort.
Unfallflucht (§ 142 StGB) kann mit Geldstrafe oder bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe bestraft werden. Eine rechtzeitige Nachmeldung innerhalb von 24 Stunden kann Strafmilderung oder sogar Straffreiheit bewirken, wenn der Unfall außerhalb des fließenden Verkehrs stattfand und die Schwelle für einen bedeutenden Schaden nicht erreicht ist.
Die unerlaubte Entfernung vom Unfallort (Unfallflucht) nach § 142 StGB kann mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren geahndet werden. Darüber hinaus droht regelmäßig der Entzug der Fahrerlaubnis, wenn der verursachte Schaden bedeutend ist (in der Praxis meist mit regionalen Unterschieden ab etwa 1.500 Euro Schaden). Bei kleineren Schäden oder besonderen Umständen kann auch nur ein Fahrverbot ausgesprochen werden. Eine Nachmeldung innerhalb von 24 Stunden (§ 142 Absatz 4 StGB) kann jedoch zur Strafmilderung oder sogar zur Straffreiheit führen, wenn ausschließlich ein unbedeutender Sachschaden entstanden ist und der Unfall außerhalb des fließenden Verkehrs, etwa auf einem Parkplatz, stattfand. Diese Möglichkeit der „tätigen Reue“ greift aber nicht bei Unfällen mit Personenschaden oder bei Unfällen im fließenden Verkehr.
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Die Auflassungsvormerkung sichert den Anspruch des Käufers auf Eigentumsübertragung und schützt ihn vor Doppelverkauf und Belastungen. Dem Verkäufer bietet sie Sicherheit bei der Kaufpreiszahlung.
Die Auflassungsvormerkung ist eine Eintragung im Grundbuch, die nach notariellem Vertragsabschluss vorgenommen wird. Sie verhindert, dass das Grundstück nach Vertragsschluss an Dritte verkauft oder belastet wird. Für den Käufer bietet sie Schutz vor einem Doppelverkauf, nachträglichen Belastungen oder der Insolvenz des Verkäufers. Der Verkäufer erhält Sicherheit, da Banken in der Regel erst mit eingetragener Vormerkung den Kaufpreis auszahlen. Die Vormerkung fixiert zudem den Rang für die spätere Eigentumsumschreibung und schafft Transparenz im Grundbuch für Dritte.
Die Ausschlagung der Erbschaft muss gegenüber dem Nachlassgericht zur dortigen Niederschrift oder in öffentlich beglaubigter Form (§ 1945 BGB) innerhalb von 6 Wochen nach Kenntnis vom Erbfall erfolgen (§ 1944 BGB), wenn kein Ausnahmefall mit Auslandsberührung vorliegt (vgl. § 1944 Absatz 3 BGB). Die Frist zur Erstellung eines Nachlassinventars beträgt mindestens 1 Monat, wenn das Gericht dies verlangt.
Als Erbe müssen Sie wichtige Fristen gegenüber dem Nachlassgericht beachten: Zur Ausschlagung der Erbschaft haben Sie grundsätzlich eine Frist von sechs Wochen ab Kenntnis des Erbfalls und des Grundes Ihrer Erbberufung (§ 1944 BGB). Falls Sie sich zum Zeitpunkt der Kenntnisnahme im Ausland aufhalten oder der Erblasser zuletzt dort lebte, verlängert sich die Frist auf sechs Monate. Die Ausschlagung muss persönlich beim Nachlassgericht oder öffentlich beglaubigt erfolgen. Zudem kann das Nachlassgericht Sie auf Antrag eines Gläubigers auffordern, ein Inventar des Nachlasses anzufertigen. Hierfür wird Ihnen eine Mindestfrist von einem Monat gesetzt (§ 1994 BGB). Versäumen Sie diese Frist, verlieren Sie die Möglichkeit, Ihre Haftung auf den Nachlass zu beschränken und haften unbeschränkt mit Ihrem Privatvermögen.
Eine Befristung ist unzulässig, wenn gesetzliche Vorgaben nicht erfüllt sind, z.B. fehlender Sachgrund oder Überschreiten der Höchstdauer. Sie können innerhalb von drei Wochen nach Vertragsende eine Befristungskontrollklage beim Arbeitsgericht einreichen.
Eine Befristung im Arbeitsvertrag ist unzulässig, wenn gesetzliche Regelungen, insbesondere nach § 14 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG), nicht eingehalten werden. Beispielsweise ist eine Befristung ohne sachlichen Grund nur maximal zwei Jahre erlaubt und darf höchstens dreimal verlängert werden. Fehlt ein erforderlicher Sachgrund, wird gegen das Verbot der Vorbeschäftigung verstoßen oder die Schriftform nicht eingehalten, gilt die Befristung als unwirksam. Um Ihre Rechte geltend zu machen, müssen Sie spätestens innerhalb von drei Wochen nach Ablauf der vereinbarten Befristung eine sogenannte Befristungskontrollklage beim zuständigen Arbeitsgericht erheben (§ 17 TzBfG). Bei erfolgreicher Klage gilt Ihr Arbeitsverhältnis als unbefristet fortgesetzt. Ratsam ist hierbei eine frühzeitige anwaltliche Beratung.
Regeln Sie Stimmrechte, Gewinn-/Verlustverteilung und das Ausscheiden (Kündigung, Tod, Ausschluss) klar im Vertrag, um Blockaden, finanzielle Ungleichgewichte und langwierige Streitigkeiten zu vermeiden.
Seit der MoPeG-Reform (1. 1. 2024) gilt: Ohne abweichende Vereinbarung entscheidet die GbR mit Mehrheit nach Beteiligungsquoten (§ 709 Abs. 1 BGB), und Gewinn bzw. Verlust werden nach denselben Quoten verteilt (§ 709 Abs. 3 BGB). Ein Gesellschaftsvertrag sollte daher ausdrücklich festlegen, wer wann wie abstimmt, ob Sonder- oder Vetorechte bestehen und welche Geschäfte einstimmig beschlossen werden müssen. Für die wirtschaftliche Fairness empfiehlt sich eine individuelle Gewinn- und Verlustverteilung – etwa nach Kapitaleinlagen, Arbeitsleistung oder Mischmodellen – sowie klare Entnahmeregeln. Beim Ausscheiden eines Gesellschafters sollten Kündigungsfristen, Gründe für einen Ausschluss, Folgen von Tod oder Insolvenz sowie die Berechnung und Fälligkeit der Abfindung geregelt sein. Ergänzende Klauseln zu Geschäftsführung, Vertretung, Wettbewerbsverbot und Haftung sorgen dafür, dass die GbR handlungsfähig bleibt und persönliche Risiken der Beteiligten begrenzt sind.
Die Nachlassverwaltung regelt die geordnete Abwicklung eines komplexen Nachlasses und schützt Erben vor unklaren Schulden. Die Nachlassinsolvenz tritt ein, wenn der Nachlass überschuldet oder zahlungsunfähig ist, und verteilt das Vermögen unter den Gläubigern.
Die Nachlassverwaltung nach §§ 1981 ff. BGB dient dazu, einen unklaren oder komplexen Nachlass geordnet zu verwalten und die Erben vor einer unbeschränkten Haftung für mögliche Schulden zu schützen. Dabei bestellt das Gericht einen Nachlassverwalter, der die Verwaltung übernimmt. Bei einer Nachlassinsolvenz nach §§ 315 ff. InsO und § 1975 BGB liegt hingegen eine Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung des Nachlasses vor. Hier wird ein Insolvenzverwalter eingesetzt, der den Nachlass nach Insolvenzregeln verwaltet und das verbliebene Vermögen an die Gläubiger verteilt. Beide Verfahren schützen die Erben, begrenzen jedoch ihre Haftung ausschließlich auf das Nachlassvermögen.
Im Ermittlungsverfahren prüft die Staatsanwaltschaft einen Verdacht auf Straftaten, sammelt Beweise und entscheidet anschließend über Einstellung, Strafbefehl oder Anklage.
Das Ermittlungsverfahren beginnt, wenn ein Anfangsverdacht auf eine Straftat besteht. Die Staatsanwaltschaft führt Ermittlungen mithilfe der Polizei durch, vernimmt Zeugen und Beschuldigte, sichert Beweise und führt eventuell Durchsuchungen oder andere Maßnahmen durch (§ 161 StPO). Als Beschuldigter haben Sie das Recht zu schweigen und jederzeit einen Verteidiger hinzuziehen. Nach Abschluss der Ermittlungen prüft die Staatsanwaltschaft, ob der Verdacht ausreicht, um eine Anklage zu erheben. Ist dies nicht der Fall, wird das Verfahren eingestellt. Alternativ kann ein Strafbefehl beantragt oder eine Anklageschrift verfasst werden. In diesem Fall entscheidet anschließend das Gericht, ob ein Hauptverfahren eröffnet wird.
Ein Testamentsvollstrecker ist ratsam bei komplexen Nachlässen, zerstrittenen Erben oder schutzbedürftigen Personen. Er verwaltet den Nachlass gemäß Ihrem Testament, tilgt Schulden und verteilt das Vermögen zuverlässig an die Erben.
Die Einsetzung eines Testamentsvollstreckers ist insbesondere dann empfehlenswert, wenn Ihr Nachlass kompliziert strukturiert ist, z.B. durch Unternehmensvermögen oder Immobilien, oder wenn es zwischen Erben zu Konflikten kommen könnte. Auch bei minderjährigen oder geschäftsunfähigen Erben sowie zur Sicherstellung spezieller Wünsche, wie Vermächtnisse oder Auflagen, bietet sich die Testamentsvollstreckung an. Der Testamentsvollstrecker übernimmt die Verwaltung des Nachlasses, bezahlt offene Schulden, erfüllt Ihre testamentarischen Vorgaben und sorgt für eine korrekte Verteilung der Erbschaft an die vorgesehenen Empfänger. Dabei handelt er stets neutral und ist nur an Ihren letzten Willen gebunden (§ 2203 BGB). So vermeiden Sie Streitigkeiten unter den Erben und gewährleisten, dass Ihre Wünsche professionell und zuverlässig umgesetzt werden.
