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Was ist ein Rückgewähranspruch und wie wird die Grundschuld wieder gelöscht, wenn alles bezahlt ist?
Der Rückgewähranspruch verpflichtet den Gläubiger nach vollständiger Darlehenstilgung, die Grundschuld entweder zu löschen oder an den Eigentürmer abzutreten sowie einen eventuell vorhandenen Brief zurückzugeben. Für die Löschung benötigt man eine notarielle Löschungsbewilligung der Bank und – wenn erteilt – einen Grundpfandrechtsbrief, die beim Grundbuchamt eingereicht werden.
Ein Rückgewähranspruch entsteht, sobald ein Darlehen vollständig getilgt ist. Er verpflichtet den Gläubiger (meist die Bank), die Grundschuld entweder löschen zu lassen oder an den Eigentümer zurückzugeben (Eigentümergrundschuld). Zur Löschung der Grundschuld muss die Bank eine notarielle Löschungsbewilligung erteilen. Diese Bewilligung wird durch einen Notar beim zuständigen Grundbuchamt eingereicht. Erst mit der Eintragung der Löschung im Grundbuch wird die Grundschuld vollständig beseitigt. Alternativ kann die Grundschuld zur künftigen Verwendung bestehen bleiben und an den Eigentümer selbst abgetreten werden, was sinnvoll ist, wenn man später eventuell weitere Kredite absichern möchte. Sollte zu dem Grundpfandrecht ein Brief erteilt worden sein, dann muss auch stets der Grundpfandrechtsbrief übergeben werden; sollte dieser verloren gegangen sein, dann muss ein Aufgebotsverfahren durchgeführt werden; zur Löschung des Rechts im Grundbuch wird dann der rechtskräftige Ausschließungsbeschluss des zuständigen Amtsgerichts vorgelegt.
Ja, der Erbbauzins kann automatisch angepasst werden, wenn im Vertrag eine Index- oder Staffelklausel vereinbart wurde, jedoch sind die Vorgaben in § 9a ErbbauRG (z.B. zu Zeitpunkt und Höhe) zu beachten; unbillige Erhöhungen sind ausgeschlossen.
er Erbbauzins kann während der Laufzeit automatisch angepasst werden, wenn der Erbbaurechtsvertrag eine wirksame Index- oder Staffelzinsregelung enthält, die die rechtlichen Vorgaben des § 9a ErbbauRG beachtet. Bei einer Indexklausel erfolgt die Anpassung entsprechend der Veränderung eines Index, z. B. des Verbraucherpreisindex, und zwar automatisch nach Erreichen festgelegter Schwellen. Eine Staffelklausel sieht dagegen feste, zeitlich vorherbestimmte Anpassungen vor. Fehlt eine solche Klausel, ist eine Anpassung des Erbbauzinses nur durch Einigung der Parteien in einer Nachverhandlung unter Beachtung der rechtlichen Vorgaben möglich.
Die notarielle Beurkundung umfasst Identitätsprüfung, Verlesung und Erläuterung des Vertrags, ausdrückliche Zustimmung aller Beteiligten, Unterzeichnung und elektronische Handelsregisteranmeldung durch den Notar. Abschließend erfolgt die Eintragung beim Registergericht.
Die notarielle Beurkundung eines Gesellschaftsvertrags läuft nach festen Schritten ab: Zunächst prüft der Notar Ihre Identität anhand eines gültigen Ausweises (§ 10 BeurkG). Danach verliest er den gesamten Vertragsinhalt (§ 13 BeurkG), erläutert rechtliche Aspekte und beantwortet Ihre Fragen. Eventuelle Änderungen können während der Beurkundung aufgenommen werden. Im Anschluss erklären alle Beteiligten ausdrücklich ihre Zustimmung zu dem Vertrag. Nachdem die Gesellschafter unterschrieben haben, unterzeichnet auch der Notar die Urkunde und versieht diese mit seinem Amtssiegel (§ 16 BeurkG). Abschließend reicht der Notar alle notwendigen Dokumente elektronisch beim Handelsregister ein, welches nach erfolgreicher Prüfung die Gesellschaft einträgt.
Die Online-Akte ist mit allen aktuellen Browsern und Geräten wie PC, Notebook, Tablet und Smartphone kompatibel.
Die Online-Akte unterstützt alle gängigen Geräte, darunter Desktop-PCs, Notebooks, Tablets sowie Smartphones. Um auf die Akte zuzugreifen, benötigen Sie lediglich einen aktuellen Browser, beispielsweise Google Chrome, Firefox, Safari, Microsoft Edge. Wichtig ist, dass Ihr Browser regelmäßig auf dem neuesten Stand gehalten wird, um Kompatibilitätsprobleme zu vermeiden und eine reibungslose Nutzung zu gewährleisten. Die Oberfläche der Online-Akte ist responsiv gestaltet, das bedeutet, sie passt sich automatisch optimal an die Bildschirmgröße und die Eigenschaften Ihres Geräts an. Zusätzlich sollten Sie sicherstellen, dass Pop-ups in Ihrem Browser zugelassen sind, da bestimmte Funktionen, etwa zum Download oder zum direkten Zugriff auf Dokumente, Pop-up-Fenster benötigen könnten.
Erwachsene dürfen privat bis zu drei Cannabis-Pflanzen für den Eigenbedarf anbauen, wobei diese geschützt vor dem Zugang durch Minderjährige und empfehlenswerterweise vor Einsicht von außen aufbewahrt werden müssen.
Nach dem Konsumcannabisgesetz (KCanG) dürfen Sie als volljährige Person privat maximal drei lebende Cannabispflanzen gleichzeitig zu Hause für den persönlichen Eigenbedarf anbauen (§§ 3 Abs. 2, 9 KCanG). Die Pflanzen und das erzeugte Cannabis dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden – auch nicht kostenlos. Zudem müssen die Pflanzen sowie sämtliche Erzeugnisse so gelagert sein, dass sie von außen möglichst nicht sichtbar und für Minderjährige unzugänglich sind. Auch beim Konsum gelten Schutzregelungen, etwa das Verbot des Konsums in unmittelbarer Nähe von Minderjährigen oder in Schutzbereichen wie Schulen und Kindergärten. Bei Verstößen gegen diese Vorschriften drohen empfindliche Geldbußen oder sogar strafrechtliche Konsequenzen. Beachten Sie zudem mögliche weitere Beschränkungen durch Mietverträge oder Wohnungseigentumsregeln.
Die Schenkungsteuer wird fällig, wenn Schenkungen innerhalb von zehn Jahren den jeweiligen Freibetrag überschreiten (z. B. 500.000 € bei Ehepartnern oder 400.000 € bei Kindern).
Ob eine Schenkungsteuer anfällt, hängt davon ab, ob und in welchem Umfang Sie innerhalb von zehn Jahren den gesetzlich vorgesehenen Freibetrag überschreiten. Die Höhe dieses Freibetrags richtet sich nach Ihrem Verwandtschaftsverhältnis zum Schenker. Für Ehegatten und eingetragene Lebenspartner liegt der Freibetrag bei 500.000 Euro, für Kinder bei 400.000 Euro und für Enkel bei 200.000 Euro (§ 16 Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz – ErbStG). Alle Schenkungen desselben Schenkers innerhalb eines Zehn-Jahres-Zeitraums werden addiert, und erst der Betrag, der diesen Freibetrag übersteigt, unterliegt der Schenkungsteuer. Es empfiehlt sich daher, bei größeren Schenkungen eine Beratung durch einen Rechtsanwalt oder Steuerberater in Anspruch zu nehmen, um steuerliche Optimierungen zu ermöglichen.
ie zahlen Erbschaftsteuer sowohl in Deutschland als auch in Spanien für jeweils dort gelegene Immobilien. Mangels Doppelbesteuerungsabkommen kommt es zur Doppelbelastung; dies wird im Rahmen des § 21 ErbStG berücksichtigt; hier ist die Beratung durch einen fachlich geeigneten Berater (beispielsweise einem Steuerberater) zu empfehlen.
Befinden sich Immobilien aus einem Nachlass sowohl in Deutschland als auch in Spanien, entsteht eine Steuerpflicht in beiden Ländern. Da kein Doppelbesteuerungsabkommen zur Erbschaftsteuer zwischen Deutschland und Spanien existiert, kann es zunächst zu einer Doppelbesteuerung kommen. Eine Anrechnung ist unter Beachtung der Voraussetzungen des § 21 ErbStG möglich. Wichtig ist es daher, frühzeitig eine professionelle steuerliche Beratung zu nutzen und eine Bewertung der Immobilien in beiden Ländern durchzuführen und sämtliche Zahlungen und Bescheide zu dokumentieren, um eine etwaige Steueranrechnung nutzen zu können.
Ja, wenn Ihr Vertrag Arbeitsrechtsschutz umfasst und die Wartezeit von drei Monaten seit Vertragsbeginn abgelaufen ist, übernimmt Ihre Rechtsschutzversicherung in der Regel alle Kosten einer Kündigungsschutzklage, eventuell abzüglich einer vereinbarten Selbstbeteiligung.
Ob Ihre Rechtsschutzversicherung die Kosten einer Kündigungsschutzklage übernimmt, hängt davon ab, ob Sie einen Arbeitsrechtsschutz abgeschlossen haben und die Kündigung erst nach Ablauf der dreimonatigen Wartezeit erfolgt ist. Diese Frist beginnt ab dem Vertragsabschluss. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, übernimmt die Versicherung typischerweise Gerichts- und Anwaltskosten sowie Ausgaben für Zeugen und Sachverständige. Allerdings ist oft eine Selbstbeteiligung vorgesehen. Beachten Sie zudem, dass vorsätzliche Pflichtverletzungen oder Kündigungen, die vor oder innerhalb der Wartezeit ausgesprochen wurden, nicht gedeckt sind. Eine Kündigungsschutzklage muss innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung beim Arbeitsgericht eingereicht werden (§ 4 KSchG). Klären Sie die Übernahme der Kosten am besten unmittelbar nach Erhalt der Kündigung mit Ihrem Anwalt und Versicherer.
Sie haben stets das Recht, die Aussage gegenüber Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht zu verweigern, ohne dass Ihnen daraus Nachteile entstehen dürfen.
Als Beschuldigter in einem Strafverfahren haben Sie umfassende Aussage- und Schweigerechte. Gemäß §§ 136, 136a der Strafprozessordnung (StPO) dürfen Sie zu keinem Zeitpunkt gezwungen werden, Aussagen zur Sache zu machen. Dieses Schweigerecht besteht gegenüber der Polizei, der Staatsanwaltschaft und dem Gericht. Sie müssen lediglich Angaben zur Person machen (z. B. Name, Anschrift, Geburtsdatum). Wenn Sie von Ihrem Schweigerecht Gebrauch machen, darf Ihnen das weder angelastet werden, noch dürfen dadurch Nachteile im Verfahren entstehen. Um Ihre Interessen optimal zu wahren, empfiehlt es sich, zunächst keine Angaben zur Sache zu machen und anwaltlichen Rat einzuholen. Besonders gegenüber der Polizei ist Zurückhaltung wichtig, da alle Aussagen gegen Sie verwendet werden könnten. Ein erfahrener Anwalt hilft Ihnen, Ihre Verteidigung strategisch aufzubauen.
Die Vor-GmbH kann unmittelbar ab notarieller Beurkundung des Gesellschaftsvertrags unter dem Zusatz „i. Gr.“ rechtswirksam Rechtsgeschäfte abschließen. Vor Eintragung besteht die GmbH nicht als juristische Person (§ 11 Abs. 1 GmbHG), deshalb haften die handelnden Personen persönlich und solidarisch für Verträge, die im Namen der Vor‑GmbH geschlossen werden (§ 11 Abs. 2 GmbHG); die Vertretungsmacht des Geschäftsführers ist gewöhnlich auf gesellschaftsgründungsbezogene Geschäfte beschränkt kann aber bei Bedarf im Gründungsgeschäft erweitert werden.
Die sogenannte „Vor-GmbH“ entsteht unmittelbar mit der notariellen Beurkundung des GmbH-Gesellschaftsvertrags (§ 11 Abs. 1 GmbHG). Ab diesem Zeitpunkt ist die Vor-GmbH bereits rechtsfähig, das heißt, sie kann im eigenen Namen Rechtsgeschäfte tätigen, beispielsweise Verträge abschließen oder Eigentum erwerben. Wichtig ist, dass dabei stets der Zusatz „GmbH i. Gr.“ oder „GmbH in Gründung“ geführt wird, um für Vertragspartner klarzustellen, dass die Gesellschaft sich noch im Gründungsprozess befindet. Bis zur endgültigen Eintragung im Handelsregister haften neben der Gesellschaft jedoch auch die Gesellschafter persönlich, insbesondere wenn das Stammkapital nicht vollständig erbracht ist.
Grundsätzlich muss diejenige Partei den Unfallhergang beweisen, die daraus Ansprüche (z.B. Schadensersatz) ableitet. Gelingt kein Beweis, werden oft beide Seiten anteilig haften (§ 17 StVG).
Im Falle eines Verkehrsunfalls, bei dem Aussage gegen Aussage steht, trägt grundsätzlich die Partei die Beweislast, die Schadenersatz oder andere Ansprüche geltend macht (§ 286 ZPO). Dies bedeutet, Sie müssen den Unfallhergang, wie er für Ihre Forderungen günstig ist, eindeutig beweisen können. Lässt sich nicht klären, welche Partei den Unfall verschuldet hat, führt dies in der Praxis häufig zu einer Haftungsteilung, basierend auf der sogenannten Betriebsgefahr der beteiligten Fahrzeuge. Die Haftungsquote orientiert sich dabei an den Umständen des Einzelfalls und den Grundsätzen des § 17 Straßenverkehrsgesetz (StVG). Hilfreich sind in solchen Situationen unabhängige Zeugen oder technische Gutachten, die helfen können, den tatsächlichen Unfallverlauf zu rekonstruieren.