Was passiert im Zwischenverfahren vor Eröffnung der Hauptverhandlung?
Im Zwischenverfahren prüft das Gericht, ob genügend Gründe für die Eröffnung einer Hauptverhandlung bestehen oder ob Verfahrenshindernisse vorliegen.
Im Zwischenverfahren, geregelt in den §§ 199–210 StPO, prüft das zuständige Gericht nach Eingang der Anklage der Staatsanwaltschaft, ob ein hinreichender Tatverdacht besteht. Es entscheidet dabei nicht über Schuld oder Unschuld, sondern allein darüber, ob das Verfahren überhaupt zur Hauptverhandlung zugelassen wird. Die Anklageschrift wird Ihnen und Ihrem Verteidiger zugestellt, sodass Sie Gelegenheit haben, Einwendungen und Beweisanträge zu stellen. Das Gericht überprüft mögliche Verfahrenshindernisse (z. B. Verjährung, fehlende Zuständigkeit) sowie die Erfolgsaussichten einer Verurteilung. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, erlässt es einen Eröffnungsbeschluss gemäß § 203 StPO, andernfalls lehnt es die Eröffnung ab oder verweist den Fall an das zuständige Gericht. Dieses Verfahren stellt eine wichtige Kontrollinstanz dar, die sicherstellt, dass nur begründete Verfahren vor Gericht verhandelt werden.
Nach Zugang der Kündigung haben Sie exakt drei Wochen Zeit, um eine Kündigungsschutzklage beim zuständigen Arbeitsgericht einzureichen. Wird diese Frist versäumt, gilt die Kündigung als wirksam.
Wenn Sie eine Kündigung erhalten haben und dagegen vorgehen möchten, gilt eine gesetzliche Frist von drei Wochen (§ 4 Satz 1 KSchG). Die Frist beginnt am Tag nach Zugang der Kündigung und endet nach genau drei Wochen. Es zählt der Zugangstag und nicht das Datum der Kündigung selbst. Versäumen Sie diese Frist, gilt die Kündigung gemäß § 7 KSchG als rechtswirksam, unabhängig von möglichen Mängeln oder Unwirksamkeitsgründen. Eine verspätete Klage ist in der Regel unzulässig. Nur unter besonderen Umständen, etwa bei unverschuldetem Versäumen durch Krankheit oder Abwesenheit, könnte auf Antrag eine nachträgliche Zulassung der Klage erfolgen (§ 5 KSchG). Eine rechtzeitige anwaltliche Beratung ist empfehlenswert.
Besonders zu beachten sind der Denkmalstatus, Auflagen für Umbauten, steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten (Denkmal-AfA), Vorkaufsrechte der Behörden und erhöhte Sanierungskosten. Denkmalschutz ist eine öffentlich‑rechtliche Nutzungsbeschränkung und offenzulegen (BGH V ZR 158/19).
Beim Kauf einer denkmalgeschützten Immobilie muss der Käufer vor allem den konkreten Denkmalstatus des Objektes klären und sämtliche behördlichen Auflagen prüfen. Jede bauliche Veränderung benötigt eine gesonderte denkmalrechtliche Genehmigung, was Planungssicherheit und Mehrkosten erfordert. Zudem bestehen möglicherweise gesetzliche Vorkaufsrechte der Kommune oder des Landes, welche eine frühzeitige Abstimmung notwendig machen. Finanzielle Vorteile ergeben sich aus der erhöhten steuerlichen Abschreibung (Denkmal-AfA). Gleichzeitig sind Sanierungsarbeiten häufig aufwändiger und teurer, sodass hier ein finanzieller Puffer eingeplant werden sollte. Ratsam sind detaillierte Gutachten und eine sorgfältige Vertragsgestaltung, welche sämtliche relevanten Dokumente und Bescheide einbezieht. Unerlaubte Veränderungen können unter Umständen mit Bußgeldern geahndet werden.
Sie können bis zu 3 Jahre Elternzeit nehmen, Elterngeld als Basiselterngeld oder ElterngeldPlus erhalten und genießen währenddessen Kündigungsschutz, der bereits ab Anmeldung der Elternzeit greift.
Ihnen steht grundsätzlich Elternzeit bis zu drei Jahren je Kind zu, wobei Sie diese bis zum 8. Geburtstag des Kindes flexibel aufteilen können (§ 15 BEEG). Sie haben Anspruch auf Basiselterngeld für maximal 14 Monate (bei gemeinsamer Nutzung mit dem Partner) oder ElterngeldPlus bei Teilzeitarbeit für bis zu 28 Monate. Zusätzlich gibt es Möglichkeiten wie den Partnerschaftsbonus bei gleichzeitiger Teilzeitarbeit beider Elternteile. Während der Elternzeit gilt besonderer Kündigungsschutz gemäß § 18 BEEG: Ab Anmeldung der Elternzeit (frühestens 8 Wochen vorher) darf der Arbeitgeber Ihnen grundsätzlich nicht kündigen, außer er erhält eine behördliche Zustimmung. Nach der Elternzeit besteht Ihr Arbeitsverhältnis zu ursprünglichen Bedingungen fort.
Änderungen wie Geschäftsführerwechsel oder Satzungsänderungen müssen Sie rechtzeitig und notariell beglaubigt elektronisch beim Handelsregister anmelden. Dies übernimmt für Sie regelmäßig eine Notarin oder ein Notar.
enn sich in Ihrer Gesellschaft wesentliche Veränderungen ergeben – etwa ein Geschäftsführerwechsel, Änderungen des Gesellschaftsvertrags oder eine neue Firmenadresse – müssen Sie dies dem Handelsregister mitteilen. Diese Anmeldung erfolgt zwingend in elektronischer Form und erfordert die notarielle Beglaubigung Ihrer Unterschrift (§ 12 HGB). In Fällen der Satzungsänderung bedarf es auch der notariellen Beurkundung des entsprechenden Beschlusses der Gesellschafterversammlung. Der Notar erstellt die elektronische Anmeldung – und soweit erforderlich weitere Urkunden – und reicht sie elektronisch beim zuständigen Registergericht ein. Wichtig ist, dass die Änderungen rechtzeitig gemeldet werden, damit ausreichend Zeit für die Verarbeitung verbleibt. Die Anmeldung der Eintragung wird nach Übermittlung vom Registergericht geprüft und im Handelsregister veröffentlicht.
Die Buchgrundschuld entsteht ohne Brief nur im Grundbuch, die Briefgrundschuld dagegen mit einem zusätzlichen Wertpapier. Banken bevorzugen die Buchgrundschuld meist für Eigenheimkredite und die Briefgrundschuld bei flexiblen Finanzierungen.
Die Buchgrundschuld entsteht allein durch Eintragung ins Grundbuch und benötigt keinen zusätzlichen Brief, was Verwaltungsaufwand spart und Risiken durch Verlust ausschließt. Die Briefgrundschuld hingegen wird durch einen zusätzlichen Grundschuldbrief verbrieft, der als Wertpapier dient und schnell übertragen werden kann, ohne dass jede Abtretung im Grundbuch erscheint. Banken nutzen die Buchgrundschuld typischerweise bei langfristigen Eigenheimfinanzierungen, um Verwaltungsaufwand und Kosten zu minimieren. Dagegen bevorzugen sie Briefgrundschulden, wenn schnelle und flexible Abtretungen oder Refinanzierungen durch Verbriefungen nötig sind, z. B. bei gewerblichen Großprojekten oder bei Förderprojekten. Gesetzlicher Regelfall ist die Briefgrundschuld; bei der Übertragung einer solchen muss mit entsprechender Erklärung der Brief auch tatsächlich übergeben werden; wird der Ausschluss des Briefs im Grundbuch eingetragen („ohne Brief“) handelt es sich um eine Buchgrundschuld. Ist kein Ausschluss eingetragen und mithin ein Brief erteilt und soll eine Änderung oder Löschung des Rechts im Grundbuch erfolgen, muss der Brief beim Grundbuchamt vorgelegt werden.
Der Wert eines Familienhauses wird für die Erbschaftsteuer meist durch das Vergleichswertverfahren bestimmt, wobei ähnliche Immobilienpreise herangezogen werden. Alternativ kommen Ertrags- oder Sachwertverfahren infrage.
Zur Ermittlung des Werts eines Familienhauses bei der Erbschaftsteuer wird meist das sogenannte Vergleichswertverfahren angewandt (§ 183 BewG). Dabei werden die Verkaufspreise vergleichbarer Immobilien in ähnlicher Lage berücksichtigt. Wenn kein Vergleich möglich ist, wird der Wert nach dem Ertrags- oder Sachwertverfahren bestimmt. Beim Ertragswertverfahren (§ 184 BewG) stehen mögliche Mieteinnahmen im Fokus, während beim Sachwertverfahren (§§ 189–191 BewG) Boden- und Gebäudewert zusammengezählt werden. Vom ermittelten Wert können Nutzungsrechte wie Nießbrauch oder Wohnrechte abgezogen werden. Unter Umständen kann im Einzelfall die Einholung eines Gutachtens erforderlich sein, um Besonderheiten feststellen und bewerten zu lassen. Familienheime können steuerfrei sein, wenn bestimmte Bedingungen, wie eine zehnjährige Eigennutzung, erfüllt werden (§ 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG).
Bewahren Sie Ruhe, kontaktieren Sie sofort einen Anwalt und nehmen Sie Ihr Schweigerecht wahr. Einer Vorladung durch die Polizei müssen Sie grundsätzlich nicht folgen; bei Gericht oder Staatsanwaltschaft dagegen besteht Anwesenheitspflicht.
Wenn Sie eine Vorladung als Beschuldigter erhalten, sollten Sie zunächst Ruhe bewahren und keinesfalls sofort aussagen. Als Beschuldigter haben Sie das Recht, zur Sache zu schweigen (§ 136 StPO). Dies sollten Sie unbedingt wahrnehmen, da jede Aussage gegen Sie verwendet werden könnte. Einer polizeilichen Vorladung müssen Sie nicht folgen. Anders sieht es aus, wenn die Vorladung von der Staatsanwaltschaft oder einem Gericht kommt; hier besteht Anwesenheitspflicht, und Sie müssen erscheinen, sonst droht Ihnen eine zwangsweise Vorführung oder ein Ordnungsgeld. Nehmen Sie in jedem Fall frühzeitig Kontakt zu einem Strafverteidiger auf, um Akteneinsicht zu beantragen. Nur mit Akteneinsicht können Sie den genauen Tatvorwurf und die Beweislage zuverlässig einschätzen und eine geeignete Verteidigungsstrategie entwickeln. Ein erfahrener Anwalt hilft Ihnen dabei, Ihre Rechte wirksam zu wahren.
Ein gesetzlicher Anspruch auf mobiles Arbeiten oder Home-Office besteht nicht automatisch. Ein solcher Anspruch ergibt sich nur aus Vereinbarungen im Arbeitsvertrag, Tarifvertrag, einer Betriebsvereinbarung oder in besonderen Schutzsituationen wie Schwangerschaft oder Schwerbehinderung.
In Deutschland existiert bislang kein allgemeiner gesetzlicher Anspruch auf mobiles Arbeiten oder Home-Office. Ein Recht auf Home-Office ergibt sich daher regelmäßig aus individuellen Vereinbarungen im Arbeitsvertrag, kollektivrechtlichen Vereinbarungen (z. B. Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung) oder besonderen gesetzlichen Schutzvorschriften. Beispielsweise haben Schwerbehinderte gemäß § 164 Abs. 4 SGB IX unter bestimmten Bedingungen Anspruch auf behinderungsgerechte Arbeitsplätze, wozu auch Home-Office gehören kann. Auch während Schwangerschaft oder Elternzeit können besondere Schutzrechte greifen, die mobiles Arbeiten begünstigen. Ohne konkrete Vereinbarung bleibt es letztlich eine Ermessensentscheidung des Arbeitgebers, wobei dieser die betrieblichen Interessen mit den Wünschen der Arbeitnehmer abwägen muss.
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