Was unterscheidet ein Erbbaurecht von einem Grundstückskauf?

Beim Erbbaurecht als grundstücksgleichen Recht erwirbt man ein zeitlich begrenztes veräußerliches und vererbliches Recht zur Nutzung eines fremden Grundstücks gegen regelmäßige Zahlungen (Erbbauzins), beim Grundstückskauf hingegen wird man Eigentümer des Grundstücks und des Gebäudes ohne zeitliche Begrenzung.

Ein Erbbaurecht als grundstücksgleiches Recht erlaubt es dem Berechtigten, auf einem fremden Grundstück zu bauen und dieses Gebäude zu nutzen, jedoch bleibt das Grundstück Eigentum eines anderen. Das Erbbaurecht ist zeitlich befristet (oft aber nicht zwangsläufig 60–99 Jahre), und der Berechtigte zahlt regelmäßig einen Erbbauzins. Nach Ablauf fällt das Grundstück inklusive Gebäude (gegen Entschädigung, vgl. § 32 ErbbauRG) zurück an den Grundstückseigentümer. Bei einem Grundstückskauf hingegen erwirbt der Käufer dauerhaftes Eigentum an Grundstück und Gebäude gegen eine einmalige Zahlung des Kaufpreises, ohne laufende Zahlungen. Eigentümer haben die vollständige Kontrolle und profitieren uneingeschränkt von Wertsteigerungen des Grundstücks.

Wie wirkt sich das Mitführen einer Waffe beim Drogenhandel auf das Strafmaß aus?2025-11-10T10:40:58+01:00

Das Mitführen einer Waffe beim Drogenhandel führt zu einer erheblichen Strafverschärfung. Beim Handel mit nicht geringer Menge droht eine Mindeststrafe von fünf Jahren Freiheitsstrafe.

Wenn Sie beim Handel mit Betäubungsmitteln eine Schusswaffe oder eine andere Waffe griffbereit mitführen, erhöht sich die Strafe erheblich. Gemäß § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG handelt es sich dabei um ein schweres Verbrechen, bei dem das Gesetz eine Mindestfreiheitsstrafe von fünf Jahren vorsieht. Dies gilt insbesondere dann, wenn Sie mit einer nicht geringen Menge Drogen handeln, diese einführen oder herstellen. Bereits eine griffbereite Waffe, auch ungeladen, genügt für diese schwere Strafverschärfung. In der Praxis bedeutet das Mitführen einer Waffe neben der obligatorischen Mindeststrafe oft zusätzlich Untersuchungshaft und die Einziehung der Waffe. Eine Unterschreitung dieser Mindeststrafe ist nur in Ausnahmefällen möglich, beispielsweise durch Anwendung der Kronzeugenregelung nach § 31 BtMG.

Was sehe ich nach dem Login auf der Übersichtsseite – und wie finde ich ältere Akten?2025-12-10T10:28:03+01:00

Nach dem Login sehen Sie Ihre drei neuesten Akten sowie anstehende Termine und Neuigkeiten. Ältere Akten erreichen Sie über die Funktion „Alle anzeigen“, die Suchfunktion oder die Aktenübersicht im Hauptmenü.

Nach erfolgreichem Login gelangen Sie direkt auf die Übersichtsseite der Online-Akte. Dort werden Ihnen Ihre drei zuletzt freigegebenen Akten angezeigt. Zusätzlich finden Sie hier Hinweise auf eventuell anstehende Termine, wie beispielsweise Gerichtstermine, sowie aktuelle Neuigkeiten, etwa wenn neue Dokumente hinzugefügt wurden. Ältere oder weitere Akten finden Sie leicht über die Option „Alle anzeigen“, die sich unterhalb der drei neuesten Akten befindet. Alternativ können Sie auch gezielt nach einer bestimmten Akte suchen, indem Sie im Suchfeld oben ein Aktenzeichen, einen Namen oder ein Stichwort eingeben. Ebenso ist es möglich, über das Hauptmenü links oben die komplette Aktenübersicht aufzurufen und dort bequem auf ältere Akten zuzugreifen. Die einfache und schnelle Auffindbarkeit Ihrer Akten wird durch diese Funktionen gewährleistet.

Kann ich gegen die sofortige Beschlagnahme meines Führerscheins vorgehen?2025-11-10T14:18:08+01:00

Ja, Sie können gegen eine Sicherstellung oder die sofortige Beschlagnahme Ihres Führerscheins Widerspruch einlegen bzw. gerichtliche Entscheidung beantragen, § 98 Absatz 2 StPO. Dann prüft ein Gericht kurzfristig, ob die Maßnahme rechtmäßig war (§ 98 Abs. 2 Satz 2 StPO). Falls das Gericht die Maßnahme bestätigt, können Sie dagegen ohne an eine Frist gebunden zu sein Beschwerde einlegen (§ 304 StPO).

Wenn Ihnen der Führerschein von der Polizei unmittelbar nach einem Verkehrsverstoß weggenommen wird, handelt es sich entweder um eine Sicherstellung (freiwillige Herausgabe, § 94 Abs. 1 StPO) oder eine Beschlagnahme (gegen Ihren Willen, § 94 Abs. 2 StPO). Wenn Sie mit dieser Wegnahme nicht einverstanden sind, sollten Sie sofort widersprechen und die Rückgabe Ihres Führerscheins verlangen. Durch Ihren Widerspruch muss eine zunächst freiwillige Sicherstellung zu einer Beschlagnahme werden. Dann muss zwingend ein Gericht schnell prüfen, ob Polizei oder Staatsanwaltschaft den Führerschein zu Recht behalten dürfen (§ 98 Abs. 2 Satz 2 StPO); hier kann von Ihnen die gerichtliche Entscheidung verlangt werden. Bestätigt das Gericht die Rechtmäßigkeit der Beschlagnahme, können Sie dagegen ohne an eine Frist gebunden zu sein die sog. einfache Beschwerde gemäß § 304 StPO einlegen. In der Praxis kommt es zudem häufig vor, dass das Gericht statt einer bloßen Bestätigung einen Beschluss nach § 111a StPO (vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis) erlässt; auch dagegen ist die Beschwerde eröffnet. Eine Begründung der Beschwerde ist nicht vorgeschrieben, aber dringend zu empfehlen, wenn dem Gericht aufgezeigt werden soll, warum die Voraussetzungen für eine Beschlagnahme fehlen. Hier empfiehlt es sich, möglichst frühzeitig einen Rechtsanwalt hinzuzuziehen, da die Beurteilung schwierig sein kann und die Argumentation für die gesamte (auch noch nachfolgende) Verteidigung von Bedeutung sein kann.

Welche Steuerverschonungen gibt es für Betriebsvermögen oder selbstgenutztes Wohneigentum?2025-11-10T12:42:11+01:00

Betriebsvermögen und selbstgenutztes Wohneigentum sind unter bestimmten Voraussetzungen weitgehend oder vollständig von der Erbschaftsteuer befreit, etwa bei langfristiger Nutzung oder Erhalt von Arbeitsplätzen.

Für Betriebsvermögen gibt es bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer eine Regelverschonung von 85 % und optional eine Vollverschonung von 100 %, sofern das Unternehmen bestimmte Voraussetzungen erfüllt. Dazu gehören etwa Behaltensfristen von fünf oder sieben Jahren und eine festgelegte Lohnsumme, die eingehalten werden muss (§ 13a ErbStG). Bei selbstgenutztem Wohneigentum („Familienheim“) besteht eine vollständige Steuerfreiheit bei Übertragung an Ehegatten oder eingetragene Lebenspartner im Todesfall, wenn das Objekt unmittelbar bezogen und zehn Jahre lang selbst genutzt wird (§ 13 Abs. 1 Nr. 4b ErbStG). Bei Kindern oder Enkeln gilt die Befreiung nur bis zu einer Wohnfläche von 200 m² (§ 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG). Eine Aufgabe der Selbstnutzung innerhalb von zehn Jahren führt zur Nachversteuerung.

Wie lange darf eine Probezeit dauern und kann sie verlängert werden?2025-11-10T12:44:36+01:00

Die Probezeit darf im Arbeitsverhältnis maximal sechs Monate dauern. Eine Verlängerung ist nur bis zu dieser Grenze und im gegenseitigen Einvernehmen möglich.

Die Dauer einer Probezeit ist gesetzlich auf maximal sechs Monate begrenzt (§ 622 Abs. 3 BGB). Innerhalb dieser Zeit gilt eine verkürzte Kündigungsfrist von zwei Wochen. Wurde zunächst eine kürzere Probezeit vereinbart, beispielsweise drei Monate, ist eine Verlängerung nur im gegenseitigen Einvernehmen möglich und auch nur bis maximal sechs Monate insgesamt. Ab dem siebten Monat gelten die normalen Kündigungsfristen und, sofern die Voraussetzungen erfüllt sind, auch der Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG). Eine über sechs Monate hinaus vereinbarte Probezeit hat daher keine tatsächlichen rechtlichen Vorteile oder Konsequenzen mehr.

Was unterscheidet Erwerb in Bruchteilsgemeinschaft von einer quotenbeweglichen GbR?2025-11-10T11:45:14+01:00

In der Bruchteilsgemeinschaft stehen alle Eigentümer mit festen Quoten im Grundbuch, während bei der quotenbeweglichen GbR nur die GbR selbst im Grundbuch eingetragen ist und die Quoten flexibel intern geregelt werden.

er wesentliche Unterschied liegt darin, dass bei der Bruchteilsgemeinschaft (§§ 741 ff. BGB) jeder Eigentümer mit einer festen Quote direkt im Grundbuch eingetragen ist. Änderungen der Quoten, z. B. durch unterschiedliche Finanzierungsanteile, erfordern immer eine notarielle Beurkundung und Grundbuchänderung, was zu zusätzlichen Kosten und steuerlichen Konsequenzen führen kann. Bei der quotenbeweglichen GbR dagegen steht ausschließlich die GbR selbst als Eigentümerin im Grundbuch. Die internen Beteiligungsquoten der Gesellschafter können flexibel, etwa entsprechend der tatsächlich geleisteten Zahlungen, im Gesellschaftsvertrag geregelt und verändert werden, ohne dass dies im Grundbuch sichtbar wird oder notarielle Anpassungen nötig sind. Diese Flexibilität macht die quotenbewegliche GbR attraktiv für wechselnde Finanzierungsverhältnisse und vermeidet steuerliche Nachteile wie Schenkungsteuer oder Grunderwerbsteuer bei häufigen Anpassungen. Eine Grundbesitz haltende GbR muss allerdings im Gesellschaftsregister eingetragen werden und muss Angaben zum Transparenzregister machen.

Ab welcher Blut-Alkohol-Konzentration (BAK) liegt eine Straftat vor und nicht mehr „nur“ eine Ordnungswidrigkeit?2025-11-10T14:20:12+01:00

Ab 1,1 Promille liegt eine Straftat wegen absoluter Fahruntüchtigkeit vor. Bereits ab 0,3 Promille kann bei Ausfallerscheinungen eine Straftat gegeben sein; ohne solche Zeichen gilt zwischen 0,5 und 1,09 Promille meist „nur“ eine Ordnungswidrigkeit.

Die Grenze zwischen einer Ordnungswidrigkeit und einer Straftat liegt im Verkehrsrecht grundsätzlich bei einer Blut-Alkohol-Konzentration (BAK) von 1,1 Promille. Ab diesem Wert gilt jeder Fahrer als absolut fahruntüchtig und macht sich strafbar nach § 316 StGB (Trunkenheit im Verkehr). Bereits ab 0,3 Promille liegt allerdings eine sogenannte relative Fahruntüchtigkeit vor, wenn zusätzlich alkoholbedingte Auffälligkeiten oder Fahrfehler auftreten (z.B. Schlangenlinien, Rotlichtverstoß oder Unfall). Ohne solche Auffälligkeiten wird eine Alkoholfahrt erst zwischen 0,5 und 1,09 Promille als Ordnungswidrigkeit geahndet (§ 24a StVG). Es drohen dann Bußgeld, Punkte in Flensburg und ein Fahrverbot. Für Fahranfänger und Personen unter 21 Jahren gilt generell die 0,0-Promille-Grenze, hier ist jeder Verstoß bereits als Ordnungswidrigkeit sanktioniert (§ 24c StVG).

Wie lässt sich das Risiko einer Teilungsversteigerung bei mehreren Eigentümern reduzieren?2025-11-10T11:46:28+01:00

Durch vertraglichen Teilungsverzicht, Nutzungs- und Verwaltungsvereinbarungen, Vorkaufsrechte oder gesellschaftsrechtliche Gestaltung lässt sich das Risiko einer Teilungsversteigerung deutlich reduzieren.

Das Risiko einer Teilungsversteigerung entsteht, wenn mehrere Eigentümer uneinig über die Nutzung oder den Verkauf einer Immobilie sind. Um dieses Risiko zu reduzieren, können Miteigentümer einen vertraglichen Teilungsverzicht vereinbaren (§ 749 Abs. 2 BGB); die Aufhebung aus wichtigem Grund bleibt dabei erhalten. Zusätzlich helfen klare Vereinbarungen zur Nutzung, Verwaltung und Entscheidungsfindung, Vorkaufs- oder Ankaufsrechte, und das Einbringen der Immobilie in eine Gesellschaft (GbR oder GmbH). Solche Maßnahmen sollten idealerweise notariell beurkundet und im Grundbuch eingetragen werden. Ebenfalls sinnvoll sind Abfindungsregelungen und Konfliktlösungsklauseln, um Streitigkeiten frühzeitig zu vermeiden.

Welche Dateiformate kann ich hochladen – und gibt es Größen­beschränkungen?2025-11-10T11:06:28+01:00

Sie können gängige Dateiformate (z. B. PDF, Word, Excel, Bilder) hochladen, wobei einzelne Dateien maximal 100 MB groß sein dürfen.

Grundsätzlich erlaubt die Online-Akte das Hochladen der meisten gängigen Dateiformate. Besonders geeignet sind PDF-Dateien sowie Dokumente in den Formaten von Microsoft Office (wie Word und Excel), da diese direkt im Browser angezeigt und bearbeitet werden können. Bilder und andere Dateiformate lassen sich teilweise ebenfalls hochladen, können aber nicht direkt angezeigt, sondern nur heruntergeladen werden. Beachten Sie unbedingt, dass eine einzelne Datei eine maximale Größe von 100 MB nicht überschreiten darf. Diese Größenbeschränkung hilft, die Leistungsfähigkeit der Online-Akte sicherzustellen und die Ladezeiten für alle Benutzer kurz zu halten.

Kann der Notar die Meldung der GbR zum Transparenzregister übernehmen und welche Zusatzkosten entstehen?2025-11-10T14:49:56+01:00

Ja, der Notar kann die Meldung der GbR zum Transparenzregister übernehmen. Es entstehen zusätzliche Kosten von ca. 85,68 € inkl. Umsatzsteuer.

Ja, Ihr Notar kann auf Wunsch die elektronische Meldung zum Transparenzregister für Ihre Gesellschaft bürgerlichen Rechts übernehmen. Hierbei handelt es sich um eine gesondert zu vergütende Nebentätigkeit nach dem Gerichts- und Notarkostengesetz (GNotKG). Für diese elektronische Meldung entsteht eine Notargebühr nach der Kostenverzeichnis-Nummer 24101 GNotKG. Der hierfür maßgebliche Geschäftswert beträgt üblicherweise 5.000 € (Geschäftswert nach §§ 119, 97,36), was zu einer (Mindest-)Gebühr von 60,00 € führt. Zuzüglich Auslagenpauschale (KV 32005) und 19 % Umsatzsteuer (KV 32014) ergibt sich ein Gesamtbetrag von 85,68 Euro. Weitere Kosten fallen beim Notar nicht an, jedoch erhebt das Transparenzregister noch eigene Gebühren.

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