Welche Besonderheiten gelten bei der Veräußerung eines Erbbaurechts?
Ein Erbbaurecht ist grundsätzlich frei veräußerbar, jedoch sind in der weit überwiegenden Zahl der Erbbaurechtsverträge Regelungen enthalten, die eine Zustimmungspflicht des Eigentümers und ein Vorkaufsrecht zu dessen Gutensten vorsehen. Bei der Veräußerung eines Erbbaurechts sind dann die Zustimmung oder das Vorkaufsrecht des Grundstückseigentümers, die Eintragung im Erbbaugrundbuch sowie die Übernahme bestehender Pflichten wie des Erbbauzinses besonders zu beachten.
Beim Verkauf eines Erbbaurechts gelten besondere Regelungen: Die notarielle Beurkundung ist zwingend erforderlich, und der Eigentumswechsel erfolgt durch Eintragung im Erbbaugrundbuch. Häufig, nämlich wenn im Erbbaurechtsvertrag vereinbart, ist die Zustimmung des Grundstückseigentümers erforderlich; verweigert dieser unbillig die Zustimmung, kann diese gerichtlich ersetzt werden. Außerdem ist meistens im Erbbaurechtsvertrag ein Vorkaufsrecht des Grundstückseigentümers vorgesehen. Der Erwerber übernimmt alle bestehenden Pflichten aus dem Erbbaurechtsvertrag, insbesondere die Zahlung des Erbbauzinses sowie Bau- und Instandhaltungspflichten. Steuerlich unterliegt der Vorgang der Grunderwerbsteuer; Notar- und Grundbuchkosten richten sich nach dem Kaufpreis. Wegen der zahlreichen Besonderheiten empfiehlt sich eine gründliche Prüfung und rechtliche Beratung.
Typische Strafen sind Geldstrafe, Freiheitsstrafe (auch auf Bewährung) sowie Nebenstrafen wie Fahrverbote. Außerdem gibt es Sicherungsmaßnahmen wie den Entzug der Fahrerlaubnis.
Im Strafrecht unterscheidet man hauptsächlich zwischen Geldstrafen und Freiheitsstrafen (§ 38 StGB). Geldstrafen richten sich nach Tagessätzen, die an Ihr Einkommen angepasst werden (§ 40 StGB). Freiheitsstrafen können in geeigneten Fällen bis zu zwei Jahren zur Bewährung ausgesetzt werden (§ 56 StGB), sofern günstige Sozialprognosen vorliegen. Nebenstrafen wie ein Fahrverbot (§ 44 StGB) dienen dazu, Sie temporär vom Führen von Fahrzeugen auszuschließen. Zusätzlich gibt es Maßregeln der Besserung und Sicherung, beispielsweise die Entziehung der Fahrerlaubnis, die weitergehende Folgen hat als ein bloßes Fahrverbot. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, Sie oder die Allgemeinheit vor weiteren Risiken zu schützen und können ergänzend zu einer Hauptstrafe ausgesprochen werden. Jede Sanktion berücksichtigt dabei Ihre persönliche Schuld und die Schwere der Tat.
Die Schenkungsteuer wird fällig, wenn Schenkungen innerhalb von zehn Jahren den jeweiligen Freibetrag überschreiten (z. B. 500.000 € bei Ehepartnern oder 400.000 € bei Kindern).
Ob eine Schenkungsteuer anfällt, hängt davon ab, ob und in welchem Umfang Sie innerhalb von zehn Jahren den gesetzlich vorgesehenen Freibetrag überschreiten. Die Höhe dieses Freibetrags richtet sich nach Ihrem Verwandtschaftsverhältnis zum Schenker. Für Ehegatten und eingetragene Lebenspartner liegt der Freibetrag bei 500.000 Euro, für Kinder bei 400.000 Euro und für Enkel bei 200.000 Euro (§ 16 Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz – ErbStG). Alle Schenkungen desselben Schenkers innerhalb eines Zehn-Jahres-Zeitraums werden addiert, und erst der Betrag, der diesen Freibetrag übersteigt, unterliegt der Schenkungsteuer. Es empfiehlt sich daher, bei größeren Schenkungen eine Beratung durch einen Rechtsanwalt oder Steuerberater in Anspruch zu nehmen, um steuerliche Optimierungen zu ermöglichen.
Die fahrlässige Körperverletzung betrifft unabsichtliche Verletzungen Einzelner. Der gefährliche Eingriff in den Straßenverkehr (§ 315b StGB) setzt einen bewussten Eingriff voraus, der eine konkrete Gefahr für die Verkehrssicherheit darstellt.
Die fahrlässige Körperverletzung (§ 229 StGB) setzt voraus, dass Sie durch sorgfaltswidriges Handeln unbeabsichtigt eine andere Person körperlich verletzt haben. Entscheidend ist allein, dass die Verletzung auf mangelnder Sorgfalt beruht, ein Vorsatz ist nicht notwendig. Hingegen liegt beim gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr (§ 315b StGB) eine vorsätzliche Handlung vor, mit der gezielt und bewusst auf den Straßenverkehr Einfluss genommen wird – etwa durch Beschädigung von Verkehrszeichen, Errichtung von Hindernissen oder zweckwidriges Einsetzen eines Fahrzeugs. Dabei reicht schon die konkrete Gefährdung von Menschen oder bedeutenden Sachwerten aus. Somit unterscheiden sich beide Delikte grundlegend in ihrer Absicht und ihrem Schutzzweck: Während § 229 StGB die körperliche Unversehrtheit Einzelner schützt, bezweckt § 315b StGB den Schutz der allgemeinen Verkehrssicherheit.
Nach einem Unfall haben Sie grundsätzlich Anspruch auf einen Mietwagen oder alternativ auf eine Nutzungsausfallentschädigung. Die Höhe richtet sich nach Fahrzeugklasse und Reparaturdauer bzw. Wiederbeschaffungszeitraum und wird üblicherweise nach Schwacke-Liste oder Sandén/Danner/Küppersbusch ermittelt. Die Kosten müssen aber erforderlich und angemessen sein und der Geschädigte muss seine Schadensminderungspflicht beachten.
Nach einem unverschuldeten Unfall haben Sie grundsätzlich Anspruch auf einen Ersatzwagen oder alternativ auf eine Nutzungsausfallentschädigung, wenn Ihr Fahrzeug nicht genutzt werden kann (§ 249 BGB). Entscheiden Sie sich für einen Mietwagen, ersetzt die gegnerische Versicherung die hierfür anfallenden Kosten, allerdings nur in angemessener Höhe entsprechend der Schwacke-Liste oder dem Fraunhofer-Mietpreisspiegel. Falls Sie auf einen Mietwagen verzichten, steht Ihnen stattdessen eine Nutzungsausfallentschädigung zu, deren Höhe meist anhand der Tabellen von Sandén/Danner/Küppersbusch festgelegt wird. Diese Entschädigung wird täglich pauschal berechnet und richtet sich nach der Fahrzeugklasse. Wichtig ist, dass Sie den tatsächlichen Nutzungswillen für das Fahrzeug nachweisen können. Die Dauer der Entschädigung umfasst die Reparaturzeit zuzüglich einer angemessenen Beschaffungszeit von typischerweise ein bis zwei Tagen.
Bei einer 5-Tage-Woche haben Sie mindestens 20 Urlaubstage im Jahr. Nicht genommener Urlaub verfällt nur, wenn Ihr Arbeitgeber Sie zuvor klar und rechtzeitig zur Urlaubsnahme aufgefordert und auf den Verfall hingewiesen hat.
Ihnen stehen bei einer üblichen 5-Tage-Arbeitswoche gesetzlich mindestens 20 Tage Erholungsurlaub pro Jahr zu (§ 3 Bundesurlaubsgesetz). Häufig werden durch Tarif- oder Arbeitsverträge mehr Urlaubstage gewährt. Resturlaub verfällt grundsätzlich am Jahresende. Jedoch tritt dieser Verfall nur ein, wenn der Arbeitgeber seine gesetzliche Verpflichtung erfüllt hat, Sie rechtzeitig und nachweisbar zur Urlaubsnahme aufzufordern sowie auf den drohenden Verfall hinzuweisen. Bei Krankheit verfällt der Urlaub frühestens 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres, aber auch hier nur unter bestimmten Voraussetzungen. Ohne ausdrückliche Aufforderung und Hinweis durch den Arbeitgeber bleibt Ihr Urlaubsanspruch bestehen und kann ggf. noch Jahre später eingefordert werden.
Im Adhäsionsverfahren (§§ 403 ff. StPO) können Geschädigte Schadensersatz und Schmerzensgeld direkt im Strafverfahren beantragen. Das Gericht entscheidet bei Verurteilung gleichzeitig über die zivilrechtlichen Ansprüche, sodass ein separater Zivilprozess entfällt.
Das Adhäsionsverfahren (§§ 403 ff. StPO) erlaubt es Ihnen, zivilrechtliche Ansprüche wie Schadensersatz oder Schmerzensgeld direkt im Strafverfahren gegen die angeklagte Person geltend zu machen. Dazu müssen Sie einen schriftlichen Antrag beim Gericht stellen, in dem Sie Ihre Ansprüche konkret beziffern und begründen. Das Gericht entscheidet über diese Ansprüche gemeinsam mit der strafrechtlichen Verurteilung, sofern dies das Verfahren nicht wesentlich verzögert. Wird Ihr Antrag vollständig oder teilweise zugesprochen, erhalten Sie einen vollstreckbaren Titel, mit dem Sie unmittelbar Zwangsvollstreckungsmaßnahmen durchführen können, ohne einen zusätzlichen Zivilprozess anstrengen zu müssen (§ 406 StPO). Das Adhäsionsverfahren ist daher eine zeitsparende und kosteneffiziente Möglichkeit zur Durchsetzung Ihrer Ansprüche.
Unfallflucht (§ 142 StGB) kann mit Geldstrafe oder bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe bestraft werden. Eine rechtzeitige Nachmeldung innerhalb von 24 Stunden kann Strafmilderung oder sogar Straffreiheit bewirken, wenn der Unfall außerhalb des fließenden Verkehrs stattfand und die Schwelle für einen bedeutenden Schaden nicht erreicht ist.
Die unerlaubte Entfernung vom Unfallort (Unfallflucht) nach § 142 StGB kann mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren geahndet werden. Darüber hinaus droht regelmäßig der Entzug der Fahrerlaubnis, wenn der verursachte Schaden bedeutend ist (in der Praxis meist mit regionalen Unterschieden ab etwa 1.500 Euro Schaden). Bei kleineren Schäden oder besonderen Umständen kann auch nur ein Fahrverbot ausgesprochen werden. Eine Nachmeldung innerhalb von 24 Stunden (§ 142 Absatz 4 StGB) kann jedoch zur Strafmilderung oder sogar zur Straffreiheit führen, wenn ausschließlich ein unbedeutender Sachschaden entstanden ist und der Unfall außerhalb des fließenden Verkehrs, etwa auf einem Parkplatz, stattfand. Diese Möglichkeit der „tätigen Reue“ greift aber nicht bei Unfällen mit Personenschaden oder bei Unfällen im fließenden Verkehr.
Ja, die Online-Akte entspricht den Anforderungen der DSGVO. Ihre Daten werden sicher verschlüsselt übertragen und geschützt. Sie verbleiben ausschließlich auf den Servern der Kanzlei.
Die Online-Akte erfüllt sämtliche Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), insbesondere Art. 32 DSGVO. Dies bedeutet, dass Ihre persönlichen und mandatsbezogenen Daten umfangreich geschützt sind. Zur Sicherstellung der Vertraulichkeit und Integrität erfolgt die Datenübertragung zwischen Ihrem Gerät und der Online-Akte über eine verschlüsselte Verbindung. Darüber hinaus werden Ihre Akteninhalte auf den Servern der Kanzlei mittels Verschlüsselung geschützt. Da Ihre Daten ausschließlich auf kanzleiinternen Servern verbleiben, entstehen keine Risiken durch externe Anbieter oder Cloud-Dienste. Sie können somit sicher sein, dass die Kanzlei höchsten Wert auf den Schutz Ihrer Daten legt und die Anforderungen der DSGVO vollständig erfüllt.
Ja, der Erbbauzins kann automatisch angepasst werden, wenn im Vertrag eine Index- oder Staffelklausel vereinbart wurde, jedoch sind die Vorgaben in § 9a ErbbauRG (z.B. zu Zeitpunkt und Höhe) zu beachten; unbillige Erhöhungen sind ausgeschlossen.
er Erbbauzins kann während der Laufzeit automatisch angepasst werden, wenn der Erbbaurechtsvertrag eine wirksame Index- oder Staffelzinsregelung enthält, die die rechtlichen Vorgaben des § 9a ErbbauRG beachtet. Bei einer Indexklausel erfolgt die Anpassung entsprechend der Veränderung eines Index, z. B. des Verbraucherpreisindex, und zwar automatisch nach Erreichen festgelegter Schwellen. Eine Staffelklausel sieht dagegen feste, zeitlich vorherbestimmte Anpassungen vor. Fehlt eine solche Klausel, ist eine Anpassung des Erbbauzinses nur durch Einigung der Parteien in einer Nachverhandlung unter Beachtung der rechtlichen Vorgaben möglich.
Der Verkäufer informiert den Mieter schriftlich über den Erstverkauf. Der Mieter hat dann zwei Monate Zeit, das Vorkaufsrecht schriftlich auszuüben und dadurch einen eigenen Kaufvertrag abzuschließen. Dies gilt nur beim erstmaligen Verkauf einer nachträglich in Wohnungseigentum umgewandelten Mietwohnung.
Beim erstmaligen Verkauf einer nachträglich in Wohnungseigentum umgewandelten Mietwohnung steht dem Mieter gemäß § 577 BGB ein gesetzliches Vorkaufsrecht zu. Der Verkäufer (meist vertreten durch den Notar) muss den Mieter unverzüglich informieren und ihm eine vollständige Abschrift des beurkundeten Kaufvertrags zusenden. Der Mieter hat daraufhin zwei Monate Zeit, sein Vorkaufsrecht schriftlich auszuüben (§§ 577 Absatz 3, 126 BGB; eigenhändige Unterschrift oder qualifizierte elektronische Signatur erforderlich). Übt der Mieter das Recht form- und fristgerecht aus, entsteht automatisch ein neuer, eigenständiger Kaufvertrag zwischen Verkäufer und Mieter zu den gleichen Konditionen wie mit dem ursprünglichen Käufer. Der bestehende Kaufvertrag mit dem Erstkäufer bleibt formal zwar bestehen, kann aber nicht mehr erfüllt werden. Zur Sicherung sollte der Mieter anschließend unbedingt eine Auflassungsvormerkung im Grundbuch eintragen lassen, da das Vorkaufsrecht selbst das Grundbuch nicht automatisch sperrt.
