Welche Besonderheiten gelten, wenn eine GbR Anteile an einer GmbH hält oder erwerben will?
Eine GbR muss seit 2024 als eingetragene GbR (eGbR) im Gesellschaftsregister stehen, um GmbH-Anteile erwerben oder halten zu können. Änderungen der Gesellschafter sind meldepflichtig; andernfalls ist eine Aktualisierung der Gesellschafterliste gesperrt.
Seit Inkrafttreten des MoPeG im Jahr 2024 muss eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die Anteile an einer GmbH erwerben oder halten möchte, zwingend als eingetragene GbR (eGbR) im Gesellschaftsregister registriert sein. Ohne diese Eintragung ist die Übertragung von Anteilen sowie die Aufnahme in die Gesellschafterliste der GmbH blockiert (§ 40 Abs. 1 Satz 2 und 3 GmbHG). Änderungen im Gesellschafterbestand der GbR erfordern stets eine neue Aktualisierung der Gesellschafterliste. Zusätzlich entsteht für eine eGbR die Verpflichtung, ihre wirtschaftlich Berechtigten gemäß Geldwäschegesetz an das Transparenzregister zu melden. Die persönliche Haftung aller GbR-Gesellschafter für Verpflichtungen aus Beteiligungen bleibt dabei unverändert bestehen.
Untersuchungshaft ist möglich, wenn dringender Tatverdacht, ein Haftgrund wie Flucht- oder Verdunkelungsgefahr vorliegt, die Maßnahme verhältnismäßig ist und ein Richter sie anordnet.
Die Untersuchungshaft darf nur unter klar definierten Voraussetzungen angeordnet werden. Grundlegend ist ein dringender Tatverdacht, also konkrete Anhaltspunkte, dass Sie die Tat begangen haben könnten (§ 112 StPO). Zusätzlich muss ein Haftgrund wie Fluchtgefahr, Verdunkelungsgefahr oder Wiederholungsgefahr gegeben sein. Bei besonders schweren Straftaten (z.B. Mord oder Raub) genügt oft allein die Schwere der Tat. Wichtig ist, dass die Anordnung der Untersuchungshaft stets verhältnismäßig sein muss. Das bedeutet, mildere Maßnahmen, wie Kaution oder regelmäßige Meldeauflagen, müssen ausgeschöpft oder als unzureichend eingeschätzt sein. Über die Haft entscheidet ausschließlich ein Richter, dem Sie spätestens am Tag nach einer Festnahme vorgeführt werden müssen.
Eine MPU darf angeordnet werden, wenn erhebliche Zweifel an der Fahreignung bestehen, insbesondere bei Alkohol- oder Drogenmissbrauch oder schwerwiegenden Verkehrsverstößen. Gemäß § 13 FeV ist beispielsweise ein MPU‑Gutachten nach Führen eines Fahrzeugs mit 1,6 ‰ Blutalkohol oder mehr, einer Atemalkoholkonzentration von 0,8 mg/l oder mehr oder wiederholten Alkoholfahrten zwingend; § 13a FeV verlangt ein MPU‑Gutachten bei Cannabismissbrauch oder wiederholten Zuwiderhandlungen, um Eignungszweifel zu klären. In § 14 FeV sind entsprechende Regelungen enthalten bezüglich Betäubungsmitteln und Arzneimitteln.
Die Fahrerlaubnisbehörde darf eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) verlangen, wenn ernsthafte Zweifel an Ihrer Fahreignung bestehen (§ 11 Abs. 3 FeV). Typische Gründe sind Alkohol- oder Drogenauffälligkeiten (Missbrauch, Abhängigkeit), zum Beispiel eine Fahrt mit 1,6 Promille Blutalkoholkonzentration oder wiederholte Fahrten unter Alkoholeinfluss (§ 13 FeV). Bei Drogenkonsum, auch Cannabis, kann ebenfalls eine MPU angeordnet werden (§ 13a FeV). Ebenso können schwere Verkehrsdelikte wie illegale Autorennen oder Aggressionsdelikte im Straßenverkehr Anlass für eine MPU sein. Bei Erreichen von acht Punkten im Fahreignungsregister (§ 4 StVG) erfolgt in der Regel die Fahrerlaubnisentziehung; für die Neuerteilung ist mitunter eine MPU erforderlich.
Nach § 434 BGB liegt ein Sachmangel vor, wenn die Kaufsache nicht die vereinbarte oder gewöhnliche Beschaffenheit hat; bei Immobilien gehören Altlastenverdachtsmomente zu den Sachmängeln. Mängel oder Altlasten sollten im Kaufvertrag ausdrücklich geregelt werden, etwa durch Garantien oder Beschaffenheitsvereinbarungen. Bei Schadensfällen dokumentieren Sie den Mangel unverzüglich, fordern schriftlich zur Mängelbeseitigung auf und setzen Fristen zur Nacherfüllung.
Im Kaufvertrag werden Mängel und Altlasten typischerweise durch ausdrückliche Beschaffenheitsvereinbarungen oder Garantien geregelt. § 444 BGB untersagt den Ausschluss der Haftung bei arglistig verschwiegenen Mängeln oder Garantieübernahme. Oft enthalten Verträge Klauseln wie ‚gekauft wie besichtigt‘, die einfache Mängel ausschließen, nicht jedoch arglistig verschwiegene Mängel oder Garantiefälle. Wichtig können hier vertragliche Vereinbarungen sein über hinzunehmende Mängel oder auch die Abtretung von Mängelansprüchen gegen Dritte (z.B. Bauhandwerker wegen Gewerken an der Immobilie) sein, um eine ausgewogene Regelung zu vereinbaren. Im Schadensfall sollte unverzüglich gehandelt werden: Dokumentieren Sie den Schaden gründlich, informieren Sie schriftlich den Verkäufer und fordern Sie auf, den Mangel zu beseitigen oder für entstandene Schäden aufzukommen. Setzen Sie angemessene Fristen. Erfolgt keine Nachbesserung, können Minderung des Kaufpreises, Rücktritt vom Kaufvertrag oder Schadensersatzansprüche die Folge sein. Öffentliche Bescheide wegen Altlasten sollten rechtlich geprüft werden.
Im Adhäsionsverfahren können Sie Schmerzensgeld und Schadensersatz direkt im Strafprozess geltend machen, sofern dies ohne erhebliche Verzögerung des Strafverfahrens möglich ist. Schmerzensgeldansprüche müssen grundsätzlich entschieden werden, außer sie sind unzulässig oder unbegründet.
Im Adhäsionsverfahren (§§ 403 ff. StPO) können Sie Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld geltend machen, die unmittelbar aus einer Straftat resultieren. Dabei gilt, dass das Gericht über Schmerzensgeldansprüche grundsätzlich entscheiden muss, es sei denn, diese sind offensichtlich unzulässig oder unbegründet (§ 406 Abs. 1 Satz 6 StPO). Bei materiellen Ansprüchen wie Sachschäden, Heilbehandlungskosten oder Verdienstausfall entscheidet das Gericht jedoch nur dann, wenn die Bearbeitung dieser Ansprüche das Strafverfahren nicht erheblich verzögert (§ 406 Abs. 1 Satz 5 StPO). Das Gericht kann in diesen Fällen auch auf eine Entscheidung über den Grund des Anspruchs oder auf einen Teilbetrag beschränken (§ 406 Abs. 1 Satz 2 StPO). Ist eine abschließende Entscheidung nicht möglich, bleibt die Geltendmachung auf dem Zivilrechtsweg möglich.
Bei betriebsbedingter Kündigung besteht grundsätzlich kein automatischer Anspruch auf Abfindung. Anspruch entsteht nur bei einem Angebot des Arbeitgebers gemäß § 1a KSchG, durch einen Sozialplan, gerichtliche Entscheidung oder individuelle Verhandlung.
ei einer betriebsbedingten Kündigung haben Sie grundsätzlich keinen automatischen Anspruch auf eine Abfindung. Es gibt jedoch Ausnahmen, beispielsweise wenn Ihr Arbeitgeber Ihnen ausdrücklich ein Abfindungsangebot gemäß § 1a Kündigungsschutzgesetz (KSchG) macht und Sie keine Kündigungsschutzklage erheben. In diesem Fall beträgt die Abfindung 0,5 Monatsgehälter pro Beschäftigungsjahr. Ebenfalls möglich sind Abfindungen aufgrund eines Sozialplans, wenn es zu Massenentlassungen kommt und mit dem Betriebsrat entsprechende Regelungen vereinbart wurden (§ 112 Betriebsverfassungsgesetz). Zudem kann das Arbeitsgericht im Kündigungsschutzprozess das Arbeitsverhältnis auflösen und Ihnen eine Abfindung zusprechen, wenn eine Fortsetzung unzumutbar erscheint (§ 9 KSchG). Ansonsten hängt eine Abfindung meist von individuellen Verhandlungen zwischen Ihnen und Ihrem Arbeitgeber ab. Es empfiehlt sich, rechtzeitig anwaltlichen Rat einzuholen, um Ihre Interessen optimal durchzusetzen.
Erwachsene dürfen privat bis zu drei Cannabis-Pflanzen für den Eigenbedarf anbauen, wobei diese geschützt vor dem Zugang durch Minderjährige und empfehlenswerterweise vor Einsicht von außen aufbewahrt werden müssen.
Nach dem Konsumcannabisgesetz (KCanG) dürfen Sie als volljährige Person privat maximal drei lebende Cannabispflanzen gleichzeitig zu Hause für den persönlichen Eigenbedarf anbauen (§§ 3 Abs. 2, 9 KCanG). Die Pflanzen und das erzeugte Cannabis dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden – auch nicht kostenlos. Zudem müssen die Pflanzen sowie sämtliche Erzeugnisse so gelagert sein, dass sie von außen möglichst nicht sichtbar und für Minderjährige unzugänglich sind. Auch beim Konsum gelten Schutzregelungen, etwa das Verbot des Konsums in unmittelbarer Nähe von Minderjährigen oder in Schutzbereichen wie Schulen und Kindergärten. Bei Verstößen gegen diese Vorschriften drohen empfindliche Geldbußen oder sogar strafrechtliche Konsequenzen. Beachten Sie zudem mögliche weitere Beschränkungen durch Mietverträge oder Wohnungseigentumsregeln.
Nein, nicht alle Gesellschafter müssen persönlich erscheinen. Eine Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist mit einer notariell beglaubigten oder beurkundeten Vollmacht möglich.
Nicht alle Gesellschafter müssen persönlich beim Notartermin erscheinen. Grundsätzlich ist eine Vertretung erlaubt, sofern eine gültige Vollmacht vorliegt. Diese Vollmacht muss in der Regel entweder notariell beurkundet oder zumindest öffentlich beglaubigt sein, wenn das Rechtsgeschäft selbst notarielle Form verlangt (Formkorrespondenz). Es gibt jedoch bestimmte Fälle, in denen das Gesetz persönliche Anwesenheit vorschreibt. Zum Beispiel müssen Geschäftsführer die Handelsregisteranmeldung persönlich oder unter notariell beglaubigter eigenhändiger Unterschrift abgeben (§ 12 HGB). Auch eidesstattliche Versicherungen erfordern persönliche Anwesenheit. Abgesehen von diesen Sonderfällen ermöglicht die Vertretung eine erhebliche Zeit- und Kostenersparnis, setzt aber eine entsprechende Vorbereitung voraus, um Rechtswirksamkeit sicherzustellen.
Erbt ein minderjähriges Kind, verwalten grundsätzlich die Eltern oder ein gesetzlicher Vertreter das Vermögen bis zur Volljährigkeit (§ 1629 BGB). Es kann hier aber unter Umständen zu Interssenkonflikten kommen (wenn die Eltern zum Beispiel Miterben sind) und es wird dann eine Ergänzungspflegschaft (§ 1809 BGB) notwendig.
Wenn minderjährige Kinder erben, wird das Erbe Teil ihres eigenen Vermögens. Da sie aber nicht voll geschäftsfähig sind, können sie ihr Vermögen nicht selbstständig verwalten. Diese Aufgabe übernehmen in der Regel die sorgeberechtigten Eltern als gesetzliche Vertreter (§ 1629 BGB). Sind beide Eltern verstorben oder liegt ein Interessenkonflikt vor, beispielsweise wenn die Eltern selbst am Erbe beteiligt sind, bestimmt das Familiengericht einen Ergänzungspfleger oder Vormund (§ 1809 BGB). Bestimmte Entscheidungen, wie z. B. der Verkauf von Immobilien oder die Ausschlagung einer Erbschaft, bedürfen zusätzlich der Genehmigung durch das Familiengericht (§ 1643 BGB). Mit Erreichen der Volljährigkeit erhält das Kind dann selbst die uneingeschränkte Verfügungsgewalt über das ererbte Vermögen.
Neue Dokumente und Nachrichten sehen Sie direkt nach dem Login auf der Startseite im Bereich „Neuigkeiten“. Klicken Sie dort auf die jeweilige Benachrichtigung, um Details zu öffnen.
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Im Adhäsionsverfahren (§§ 403 ff. StPO) können Geschädigte Schadensersatz und Schmerzensgeld direkt im Strafverfahren beantragen. Das Gericht entscheidet bei Verurteilung gleichzeitig über die zivilrechtlichen Ansprüche, sodass ein separater Zivilprozess entfällt.
Das Adhäsionsverfahren (§§ 403 ff. StPO) erlaubt es Ihnen, zivilrechtliche Ansprüche wie Schadensersatz oder Schmerzensgeld direkt im Strafverfahren gegen die angeklagte Person geltend zu machen. Dazu müssen Sie einen schriftlichen Antrag beim Gericht stellen, in dem Sie Ihre Ansprüche konkret beziffern und begründen. Das Gericht entscheidet über diese Ansprüche gemeinsam mit der strafrechtlichen Verurteilung, sofern dies das Verfahren nicht wesentlich verzögert. Wird Ihr Antrag vollständig oder teilweise zugesprochen, erhalten Sie einen vollstreckbaren Titel, mit dem Sie unmittelbar Zwangsvollstreckungsmaßnahmen durchführen können, ohne einen zusätzlichen Zivilprozess anstrengen zu müssen (§ 406 StPO). Das Adhäsionsverfahren ist daher eine zeitsparende und kosteneffiziente Möglichkeit zur Durchsetzung Ihrer Ansprüche.
