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Welche Folgen hat die Grundbuchsperre für bereits im Grundbuch eingetragene GbRs?
Bereits eingetragene GbRs bleiben Eigentümer, können aber ab 2024 ohne vorherige Registrierung im Gesellschaftsregister keine neuen Eintragungen (z.B. Verkauf oder Belastung) im Grundbuch mehr vornehmen.
Die Grundbuchsperre (§ 47 Abs. 2 GBO) bedeutet für bereits im Grundbuch eingetragene GbRs, dass diese weiterhin Eigentümer bleiben und ihr Eigentum unverändert bestehen bleibt. Allerdings sind ab dem 1. Januar 2024 keine neuen Eintragungen oder Änderungen, wie etwa Veräußerungen, Belastungen oder Gesellschafterwechsel, ohne vorherige Registrierung der GbR im Gesellschaftsregister (eGbR) möglich. Um also zukünftig handlungsfähig zu bleiben, insbesondere bei geplanten Immobiliengeschäften, ist eine Registrierung als eingetragene GbR (eGbR) unumgänglich. Ohne diesen Schritt verweigert das Grundbuchamt sämtliche neuen Eintragungen oder Änderungen. Die Registrierung und anschließende Grundbuchberichtigung erfolgt gemäß § 707 BGB n.F. und sichert die weitere uneingeschränkte Handlungsfähigkeit der Gesellschaft.
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Der Käufer übernimmt automatisch alle Rechte und Pflichten des Vermieters (§ 566 BGB). Auch die Verpflichtung zur Rückzahlung der Mietkaution geht auf ihn über (§ 566a BGB), selbst wenn er diese vom Verkäufer nicht erhalten hat.
Beim Eigentumswechsel einer vermieteten Immobilie tritt der Käufer automatisch in sämtliche Rechte und Pflichten des bisherigen Vermieters ein (§ 566 BGB). Dazu gehören insbesondere die Pflicht zur Gebrauchsüberlassung, zur Instandhaltung sowie zur Betriebskostenabrechnung. Mietforderungen stehen dem Käufer ab dem vereinbarten Besitzübergang zu. Hinsichtlich der Mietkaution gilt gemäß § 566a BGB, dass der Käufer verpflichtet ist, diese später inklusive der Zinsen an den Mieter zurückzuzahlen, selbst wenn er die Kaution nie vom Verkäufer erhalten hat (BGH, Urteil vom 01.06.2011 – VIII ZR 304/10). Verkäufer und Käufer sollten deshalb im Kaufvertrag unbedingt klar regeln, wie die Mietkaution übertragen oder verrechnet wird, um finanzielle Risiken zu minimieren. Andernfalls haftet der Verkäufer subsidiär neben dem Käufer, sofern nicht individuell etwas anderes mit dem Mieter vereinbart wurde (BGH, Urteil vom 23.01.2013 – VIII ZR 143/12).
Typische Strafen sind Geldstrafe, Freiheitsstrafe (auch auf Bewährung) sowie Nebenstrafen wie Fahrverbote. Außerdem gibt es Sicherungsmaßnahmen wie den Entzug der Fahrerlaubnis.
Im Strafrecht unterscheidet man hauptsächlich zwischen Geldstrafen und Freiheitsstrafen (§ 38 StGB). Geldstrafen richten sich nach Tagessätzen, die an Ihr Einkommen angepasst werden (§ 40 StGB). Freiheitsstrafen können in geeigneten Fällen bis zu zwei Jahren zur Bewährung ausgesetzt werden (§ 56 StGB), sofern günstige Sozialprognosen vorliegen. Nebenstrafen wie ein Fahrverbot (§ 44 StGB) dienen dazu, Sie temporär vom Führen von Fahrzeugen auszuschließen. Zusätzlich gibt es Maßregeln der Besserung und Sicherung, beispielsweise die Entziehung der Fahrerlaubnis, die weitergehende Folgen hat als ein bloßes Fahrverbot. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, Sie oder die Allgemeinheit vor weiteren Risiken zu schützen und können ergänzend zu einer Hauptstrafe ausgesprochen werden. Jede Sanktion berücksichtigt dabei Ihre persönliche Schuld und die Schwere der Tat.
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Akteneinsicht können Sie oder Ihr Verteidiger in einem Strafverfahren beantragen, sobald die Ermittlungen abgeschlossen sind oder wenn dadurch keine Ermittlungsgefährdung besteht.
Im Strafverfahren regelt § 147 StPO die Akteneinsicht. Als Beschuldigter haben Sie insbesondere über Ihren Verteidiger grundsätzlich ein Recht auf vollständige Einsichtnahme. Beantragen Sie die Einsicht ohne Anwalt, kann diese eingeschränkt sein, besonders wenn eine Gefährdung der Ermittlungen oder überwiegende Rechte Dritter entgegenstehen. Verletzte oder Opfer haben ebenfalls ein Recht auf Akteneinsicht über einen Rechtsanwalt (§ 406e StPO). Den Antrag stellen Sie schriftlich oder elektronisch an die zuständige Stelle, meist Staatsanwaltschaft oder Gericht. Akteneinsicht erhalten Sie typischerweise nach Abschluss der Ermittlungen oder dann, wenn dadurch keine Beeinträchtigung droht. Im Falle einer Ablehnung besteht die Möglichkeit, dagegen rechtlich vorzugehen, etwa durch Beschwerde (§ 147 Abs. 5 StPO).
Vor Kauf einer Eigentumswohnung sollten zwingend Grundbuch, Teilungserklärung (nebst Abgeschlossenheitsbescheinigung), Protokolle der Eigentümerversammlungen, Wirtschaftsplan, Jahresabrechnungen, Rücklagenentwicklung, Energieausweis sowie der Kaufvertragsentwurf geprüft werden.
Vor dem Kauf einer Eigentumswohnung ist es entscheidend, zahlreiche Unterlagen zu prüfen, um Risiken und versteckte Kosten zu vermeiden. Dazu gehören insbesondere der Grundbuchauszug, um Eigentumsverhältnisse und Belastungen festzustellen; die Teilungserklärung einschließlich der Abgeschlossenheitsbescheinigung und Gemeinschaftsordnung zur Klärung von Sonder- und Gemeinschaftseigentum sowie Sondernutzungsrechten; Protokolle der letzten Eigentümerversammlungen, um geplante Maßnahmen und potenzielle Streitigkeiten zu erkennen; aktuelle Wirtschaftspläne, ggf. Jahresabrechnungen und Vermögensbericht (vgl. § 28 WEG) zur Kontrolle des Hausgelds und der finanziellen Lage der Gemeinschaft; die Rücklagenentwicklung zur Beurteilung zukünftiger Sonderumlagen; ein gültiger Energieausweis zur Einschätzung von Modernisierungsbedarf und Energiekosten; sowie der notarielle Kaufvertragsentwurf, um Bedingungen und Risiken rechtzeitig prüfen zu können.
Klicken Sie nach dem Login auf das „Rubrum“ (Bezeichnung der Akte) oder den Eintrag „Wegen“ auf der Übersichtsseite. Dadurch gelangen Sie direkt in die gewünschte Akte.
Nachdem Sie sich in Ihre Online-Akte eingeloggt haben, sehen Sie auf der Übersichtsseite eine Liste Ihrer aktuellen und früheren Akten. Um schnell und einfach eine bestimmte Akte zu öffnen, klicken Sie direkt auf das sogenannte „Rubrum“ – also die Aktenbezeichnung – oder auf den Begriff unter „Wegen“, der den Inhalt der jeweiligen Akte beschreibt. Sie werden automatisch zu der gewählten Akte weitergeleitet und sehen dort alle Details, Dokumente und Aktivitäten in chronologischer Reihenfolge. Diese Funktion erleichtert Ihnen den direkten Zugriff auf Ihre Unterlagen.
Zunächst müssen Sie Abschlepp- und Standkosten meist selbst tragen, solange die Haftungsfrage ungeklärt ist. Später können Sie diese vom Unfallverursacher oder dessen Versicherung zurückfordern, sofern dessen Haftung festgestellt wird.
ach einem Verkehrsunfall, bei dem die Haftungsfrage noch nicht geklärt ist, müssen Sie die Abschlepp- und Standkosten in der Regel zunächst selbst zahlen. Diese Kosten zählen zu den sogenannten Bergungs- und Sicherungskosten gemäß § 249 Abs. 1 BGB und sind grundsätzlich von demjenigen zu ersetzen, der den Unfall verursacht hat. Sobald die Haftung des Unfallgegners festgestellt ist, können Sie die bereits gezahlten Kosten von dessen Haftpflichtversicherung zurückfordern. Besteht eine Mitschuld oder Teilschuld, werden die Kosten anteilig erstattet (§ 254 BGB). Bis zur Klärung sollten Sie sämtliche Rechnungen und Belege sorgfältig aufbewahren, um später Ihre Ansprüche erfolgreich geltend machen zu können.
Bewahren Sie Ruhe, kontaktieren Sie sofort einen Anwalt und nehmen Sie Ihr Schweigerecht wahr. Einer Vorladung durch die Polizei müssen Sie grundsätzlich nicht folgen; bei Gericht oder Staatsanwaltschaft dagegen besteht Anwesenheitspflicht.
Wenn Sie eine Vorladung als Beschuldigter erhalten, sollten Sie zunächst Ruhe bewahren und keinesfalls sofort aussagen. Als Beschuldigter haben Sie das Recht, zur Sache zu schweigen (§ 136 StPO). Dies sollten Sie unbedingt wahrnehmen, da jede Aussage gegen Sie verwendet werden könnte. Einer polizeilichen Vorladung müssen Sie nicht folgen. Anders sieht es aus, wenn die Vorladung von der Staatsanwaltschaft oder einem Gericht kommt; hier besteht Anwesenheitspflicht, und Sie müssen erscheinen, sonst droht Ihnen eine zwangsweise Vorführung oder ein Ordnungsgeld. Nehmen Sie in jedem Fall frühzeitig Kontakt zu einem Strafverteidiger auf, um Akteneinsicht zu beantragen. Nur mit Akteneinsicht können Sie den genauen Tatvorwurf und die Beweislage zuverlässig einschätzen und eine geeignete Verteidigungsstrategie entwickeln. Ein erfahrener Anwalt hilft Ihnen dabei, Ihre Rechte wirksam zu wahren.
Die Grunderwerbsteuer in NRW beträgt 6,5 % des Kaufpreises. Abziehbar sind bewegliche Einrichtungs- und Ausstattungsgegenstände sowie Zubehör, sofern sie gesondert ausgewiesen und angemessen bewertet sind.
In Nordrhein-Westfalen beträgt die Grunderwerbsteuer 6,5 % des Immobilienkaufpreises. Bemessungsgrundlage ist grundsätzlich der Gesamtkaufpreis inklusive übernommener Belastungen, aber ohne Nebenkosten (wie Notar- oder Maklerkosten). Steuerlich abziehbar sind bewegliche Einrichtungs- und Ausstattungsgegenstände, beispielsweise eine Einbauküche, Möbel oder Gartengeräte, sofern diese im Kaufvertrag einzeln und plausibel bewertet werden. Die Steuerersparnis setzt voraus, dass der Zeitwert dieser Gegenstände realistisch angegeben und belegt werden kann. In der Praxis akzeptiert das Finanzamt oft (aber nicht immer) Inventarwerte bis etwa 10 % des Gesamtkaufpreises ohne größere Nachweise, höhere Beträge erfordern Belege oder Gutachten.