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Welche Fristen gelten, um Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid einzulegen?
Ein Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid muss innerhalb von 14 Tagen nach dessen Zustellung bei der zuständigen Behörde eingelegt werden. Versäumte Fristen können nur ausnahmsweise bei unverschuldetem Versäumnis durch Wiedereinsetzung geheilt werden.
Wenn Sie Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid einlegen möchten, müssen Sie dies innerhalb von 14 Tagen nach Zustellung des Bescheids tun (§ 67 Abs. 1 OWiG). Die Frist beginnt am Tag nach der Zustellung und endet um 24:00 Uhr des 14. Tages. Sollte das Fristende auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag fallen, verlängert sich die Frist bis zum darauffolgenden Werktag. Entscheidend ist der Eingang des Einspruchs bei der Behörde, nicht das Absendedatum. Wenn Sie die Frist unverschuldet versäumt haben, können Sie innerhalb einer Woche nach Wegfall des Hindernisses Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragen. Den Grund der Fristversäumnis müssen Sie dabei glaubhaft machen, beispielsweise durch Vorlage ärztlicher Atteste oder vergleichbarer Belege.
Der Verkäufer informiert den Mieter schriftlich über den Erstverkauf. Der Mieter hat dann zwei Monate Zeit, das Vorkaufsrecht schriftlich auszuüben und dadurch einen eigenen Kaufvertrag abzuschließen. Dies gilt nur beim erstmaligen Verkauf einer nachträglich in Wohnungseigentum umgewandelten Mietwohnung.
Beim erstmaligen Verkauf einer nachträglich in Wohnungseigentum umgewandelten Mietwohnung steht dem Mieter gemäß § 577 BGB ein gesetzliches Vorkaufsrecht zu. Der Verkäufer (meist vertreten durch den Notar) muss den Mieter unverzüglich informieren und ihm eine vollständige Abschrift des beurkundeten Kaufvertrags zusenden. Der Mieter hat daraufhin zwei Monate Zeit, sein Vorkaufsrecht schriftlich auszuüben (§§ 577 Absatz 3, 126 BGB; eigenhändige Unterschrift oder qualifizierte elektronische Signatur erforderlich). Übt der Mieter das Recht form- und fristgerecht aus, entsteht automatisch ein neuer, eigenständiger Kaufvertrag zwischen Verkäufer und Mieter zu den gleichen Konditionen wie mit dem ursprünglichen Käufer. Der bestehende Kaufvertrag mit dem Erstkäufer bleibt formal zwar bestehen, kann aber nicht mehr erfüllt werden. Zur Sicherung sollte der Mieter anschließend unbedingt eine Auflassungsvormerkung im Grundbuch eintragen lassen, da das Vorkaufsrecht selbst das Grundbuch nicht automatisch sperrt.
Rechnen Sie mit ca. 9–13 % des Kaufpreises: Grunderwerbsteuer (3,5–6,5 %), Notarkosten (häufig kalkuliert mit etwa 1 %), Grundbuchgebühren (häufig kalkuliert mit 0,5 %) und ggf. Maklerprovision (meist je Partei 3,57 % inkl. USt.).
Neben dem reinen Kaufpreis fallen bei einem Immobilienkauf weitere Nebenkosten an. Dazu gehören die Grunderwerbsteuer, deren Höhe je nach Bundesland zwischen 3,5 % und 6,5 % des Kaufpreises liegt. Notarkosten für Beurkundung und Abwicklung des Kaufvertrages werden auf Grundlage des Gerichts- und Notarkostengesetzes konkret bezogen auf das Geschäft berechnet; die Höhe kann im Einzelfall beim Notar erfragt werden, wenn alle wesentlichen Daten des Vertrages feststehen. Entsprechendes gilt für die Gebühren des Amtsgerichts für die Grundbucheintragungen. Die Maklerprovision ist regional unterschiedlich, bei Wohnimmobilien meist 3 % plus Umsatzsteuer (3,57 %) für Käufer und Verkäufer jeweils zur Hälfte. Insgesamt sollten Käufer daher mit Nebenkosten zwischen etwa 9 % (z. B. in Bayern) und bis zu 13 % (z. B. in Nordrhein-Westfalen) des Kaufpreises kalkulieren.
Im Ermittlungsverfahren prüft die Staatsanwaltschaft einen Verdacht auf Straftaten, sammelt Beweise und entscheidet anschließend über Einstellung, Strafbefehl oder Anklage.
Das Ermittlungsverfahren beginnt, wenn ein Anfangsverdacht auf eine Straftat besteht. Die Staatsanwaltschaft führt Ermittlungen mithilfe der Polizei durch, vernimmt Zeugen und Beschuldigte, sichert Beweise und führt eventuell Durchsuchungen oder andere Maßnahmen durch (§ 161 StPO). Als Beschuldigter haben Sie das Recht zu schweigen und jederzeit einen Verteidiger hinzuziehen. Nach Abschluss der Ermittlungen prüft die Staatsanwaltschaft, ob der Verdacht ausreicht, um eine Anklage zu erheben. Ist dies nicht der Fall, wird das Verfahren eingestellt. Alternativ kann ein Strafbefehl beantragt oder eine Anklageschrift verfasst werden. In diesem Fall entscheidet anschließend das Gericht, ob ein Hauptverfahren eröffnet wird.
Typische Strafen sind Geldstrafe, Freiheitsstrafe (auch auf Bewährung) sowie Nebenstrafen wie Fahrverbote. Außerdem gibt es Sicherungsmaßnahmen wie den Entzug der Fahrerlaubnis.
Im Strafrecht unterscheidet man hauptsächlich zwischen Geldstrafen und Freiheitsstrafen (§ 38 StGB). Geldstrafen richten sich nach Tagessätzen, die an Ihr Einkommen angepasst werden (§ 40 StGB). Freiheitsstrafen können in geeigneten Fällen bis zu zwei Jahren zur Bewährung ausgesetzt werden (§ 56 StGB), sofern günstige Sozialprognosen vorliegen. Nebenstrafen wie ein Fahrverbot (§ 44 StGB) dienen dazu, Sie temporär vom Führen von Fahrzeugen auszuschließen. Zusätzlich gibt es Maßregeln der Besserung und Sicherung, beispielsweise die Entziehung der Fahrerlaubnis, die weitergehende Folgen hat als ein bloßes Fahrverbot. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, Sie oder die Allgemeinheit vor weiteren Risiken zu schützen und können ergänzend zu einer Hauptstrafe ausgesprochen werden. Jede Sanktion berücksichtigt dabei Ihre persönliche Schuld und die Schwere der Tat.
Regeln Sie Stimmrechte, Gewinn-/Verlustverteilung und das Ausscheiden (Kündigung, Tod, Ausschluss) klar im Vertrag, um Blockaden, finanzielle Ungleichgewichte und langwierige Streitigkeiten zu vermeiden.
Seit der MoPeG-Reform (1. 1. 2024) gilt: Ohne abweichende Vereinbarung entscheidet die GbR mit Mehrheit nach Beteiligungsquoten (§ 709 Abs. 1 BGB), und Gewinn bzw. Verlust werden nach denselben Quoten verteilt (§ 709 Abs. 3 BGB). Ein Gesellschaftsvertrag sollte daher ausdrücklich festlegen, wer wann wie abstimmt, ob Sonder- oder Vetorechte bestehen und welche Geschäfte einstimmig beschlossen werden müssen. Für die wirtschaftliche Fairness empfiehlt sich eine individuelle Gewinn- und Verlustverteilung – etwa nach Kapitaleinlagen, Arbeitsleistung oder Mischmodellen – sowie klare Entnahmeregeln. Beim Ausscheiden eines Gesellschafters sollten Kündigungsfristen, Gründe für einen Ausschluss, Folgen von Tod oder Insolvenz sowie die Berechnung und Fälligkeit der Abfindung geregelt sein. Ergänzende Klauseln zu Geschäftsführung, Vertretung, Wettbewerbsverbot und Haftung sorgen dafür, dass die GbR handlungsfähig bleibt und persönliche Risiken der Beteiligten begrenzt sind.
Eine Eingangsbestätigung senden wir Ihnen auf ausdrücklichen Wunsch unverzüglich per E-Mail oder via Online-Akte. Beim Hochladen in Ihre Online-Akte sehen Sie Ihre Unterlagen sofort als eingegangen.
Wenn Sie eine Bestätigung wünschen, ob Ihre E-Mail oder Ihre Unterlagen bei uns eingetroffen sind, teilen Sie uns dies bitte ausdrücklich mit. Sie erhalten dann unverzüglich eine kurze Eingangsbestätigung per E-Mail oder bevorzugt über Ihre Online-Akte. Nutzen Sie die Online-Akte, so werden Dokumente, die Sie dort hochladen, unmittelbar und sichtbar Teil Ihres Aktenbestands. Damit haben Sie automatisch die Gewissheit, dass Ihre Dokumente eingegangen sind. Bei besonders wichtigen Unterlagen ist oft nicht allein die Bestätigung entscheidend, sondern vielmehr eine inhaltliche Rückmeldung oder Bewertung erforderlich. Solche Stellungnahmen fertigen wir schnellstmöglich und angemessen nach den jeweiligen Erfordernissen an. Sollten Sie einmal unsicher sein, ob Ihre Nachricht angekommen ist, kontaktieren Sie uns gerne direkt telefonisch oder per E-Mail.
Ein gesetzlicher Anspruch auf mobiles Arbeiten oder Home-Office besteht nicht automatisch. Ein solcher Anspruch ergibt sich nur aus Vereinbarungen im Arbeitsvertrag, Tarifvertrag, einer Betriebsvereinbarung oder in besonderen Schutzsituationen wie Schwangerschaft oder Schwerbehinderung.
In Deutschland existiert bislang kein allgemeiner gesetzlicher Anspruch auf mobiles Arbeiten oder Home-Office. Ein Recht auf Home-Office ergibt sich daher regelmäßig aus individuellen Vereinbarungen im Arbeitsvertrag, kollektivrechtlichen Vereinbarungen (z. B. Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung) oder besonderen gesetzlichen Schutzvorschriften. Beispielsweise haben Schwerbehinderte gemäß § 164 Abs. 4 SGB IX unter bestimmten Bedingungen Anspruch auf behinderungsgerechte Arbeitsplätze, wozu auch Home-Office gehören kann. Auch während Schwangerschaft oder Elternzeit können besondere Schutzrechte greifen, die mobiles Arbeiten begünstigen. Ohne konkrete Vereinbarung bleibt es letztlich eine Ermessensentscheidung des Arbeitgebers, wobei dieser die betrieblichen Interessen mit den Wünschen der Arbeitnehmer abwägen muss.
Grundschuld und Darlehensvertrag sind über eine Sicherungszweckerklärung verbunden, die entweder ein konkretes Darlehen oder auch sämtliche Forderungen aus der Geschäftsverbindung absichern kann.
Die Grundschuld ist ein abstraktes Sicherungsmittel, das unabhängig vom Darlehensvertrag im Grundbuch eingetragen wird. Um beide wirtschaftlich miteinander zu verbinden, schließen Darlehensnehmer und Bank eine Sicherungszweckerklärung ab. Diese Erklärung legt fest, welche Forderungen genau durch die Grundschuld gesichert sind. Dabei gibt es grundsätzlich zwei Varianten: entweder wird nur ein konkretes Darlehen abgesichert oder sämtliche bestehenden und zukünftigen Ansprüche der Bank aus der gesamten Geschäftsverbindung mit dem Darlehensnehmer. Letztere Variante bietet der Bank umfassenden Sicherungsschutz, während erstere für den Darlehensnehmer transparenter und begrenzter ist. Die Sicherungszweckerklärung bestimmt zudem die Bedingungen, unter denen die Bank die Grundschuld verwerten darf, und regelt die Rückgabe oder Löschung der Grundschuld nach vollständiger Tilgung des Darlehens.
In dem Kaufvertrag wird üblicherweise geregelt, dass bis zum Übergangstag (Lastenübergang) der Verkäufer zahlt und danach der Käufer diese Beträge zahlt; Jahresbeträge werden hier typischerweise unter den Beteiligten aufgeteilt.
Die Grundsteuer und die Gebäudeversicherung trägt bis zum vereinbarten Übergangstag der Verkäufer. Obwohl die Grundsteuer formell dem Eigentümer zu Jahresbeginn auferlegt wird, erfolgt im Kaufvertrag typischerweise eine zeitanteilige Abrechnung zwischen Käufer und Verkäufer. Die Gebäudeversicherung geht automatisch mit Eigentumsübergang auf den Käufer über, der aber meist ab dem Zeitpunkt des Besitzübergangs bzw. Lastenübergangs die Prämien zahlt und dem Verkäufer unter Umständen erstattet. Der Käufer ist ab dem Zeitpunkt seiner Eintragung als Eigentümer im Grundbuch zudem als Versicherungsnehmer berechtigt, von seinem Sonderkündigungsrecht bezüglich der Gebäudeversicherung Gebrauch zu machen; hierzu sollte er sich rechtzeitig die bisher für das vertragsgegenstädliche Gebäude geltenden Versicherungsbedingungen ansehen und diese ggf. prüfen.
Bei einer Einstellung nach § 153 StPO endet das Verfahren ohne Auflagen, da die Tat geringfügig ist. Bei § 153a StPO endet das Verfahren nur, wenn Sie zuvor bestimmte Auflagen (z. B. Zahlung, Sozialstunden) erfüllen.
Eine Einstellung wegen Geringfügigkeit (§ 153 StPO) bedeutet, dass die Staatsanwaltschaft oder das Gericht das Verfahren einstellt, weil die Schuld und das öffentliche Interesse gering sind. Dies erfolgt ohne weitere Bedingungen, Auflagen oder Strafen. Sie erhalten dadurch keine Vorstrafe, und es erfolgt kein Eintrag im Führungszeugnis. Im Gegensatz dazu erfolgt eine Einstellung gegen Auflagen (§ 153a StPO), wenn das öffentliche Interesse eine gewisse Genugtuung verlangt, aber eine Verurteilung vermieden werden soll. Ihnen wird auferlegt, bestimmte Maßnahmen zu erfüllen, beispielsweise eine Geldauflage oder Sozialstunden. Erst wenn Sie diese Auflagen vollständig erfüllen, wird das Verfahren endgültig eingestellt. Beide Formen vermeiden jedoch eine Vorstrafe im juristischen Sinne.