Welche Strafen drohen bei Unfallflucht (§ 142 StGB) und wie wirkt sich eine Nachmeldung aus?
Unfallflucht (§ 142 StGB) kann mit Geldstrafe oder bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe bestraft werden. Eine rechtzeitige Nachmeldung innerhalb von 24 Stunden kann Strafmilderung oder sogar Straffreiheit bewirken, wenn der Unfall außerhalb des fließenden Verkehrs stattfand und die Schwelle für einen bedeutenden Schaden nicht erreicht ist.
Die unerlaubte Entfernung vom Unfallort (Unfallflucht) nach § 142 StGB kann mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren geahndet werden. Darüber hinaus droht regelmäßig der Entzug der Fahrerlaubnis, wenn der verursachte Schaden bedeutend ist (in der Praxis meist mit regionalen Unterschieden ab etwa 1.500 Euro Schaden). Bei kleineren Schäden oder besonderen Umständen kann auch nur ein Fahrverbot ausgesprochen werden. Eine Nachmeldung innerhalb von 24 Stunden (§ 142 Absatz 4 StGB) kann jedoch zur Strafmilderung oder sogar zur Straffreiheit führen, wenn ausschließlich ein unbedeutender Sachschaden entstanden ist und der Unfall außerhalb des fließenden Verkehrs, etwa auf einem Parkplatz, stattfand. Diese Möglichkeit der „tätigen Reue“ greift aber nicht bei Unfällen mit Personenschaden oder bei Unfällen im fließenden Verkehr.
Nach dem Login sehen Sie Ihre drei neuesten Akten sowie anstehende Termine und Neuigkeiten. Ältere Akten erreichen Sie über die Funktion „Alle anzeigen“, die Suchfunktion oder die Aktenübersicht im Hauptmenü.
Nach erfolgreichem Login gelangen Sie direkt auf die Übersichtsseite der Online-Akte. Dort werden Ihnen Ihre drei zuletzt freigegebenen Akten angezeigt. Zusätzlich finden Sie hier Hinweise auf eventuell anstehende Termine, wie beispielsweise Gerichtstermine, sowie aktuelle Neuigkeiten, etwa wenn neue Dokumente hinzugefügt wurden. Ältere oder weitere Akten finden Sie leicht über die Option „Alle anzeigen“, die sich unterhalb der drei neuesten Akten befindet. Alternativ können Sie auch gezielt nach einer bestimmten Akte suchen, indem Sie im Suchfeld oben ein Aktenzeichen, einen Namen oder ein Stichwort eingeben. Ebenso ist es möglich, über das Hauptmenü links oben die komplette Aktenübersicht aufzurufen und dort bequem auf ältere Akten zuzugreifen. Die einfache und schnelle Auffindbarkeit Ihrer Akten wird durch diese Funktionen gewährleistet.
Vor Kauf einer Eigentumswohnung sollten zwingend Grundbuch, Teilungserklärung (nebst Abgeschlossenheitsbescheinigung), Protokolle der Eigentümerversammlungen, Wirtschaftsplan, Jahresabrechnungen, Rücklagenentwicklung, Energieausweis sowie der Kaufvertragsentwurf geprüft werden.
Vor dem Kauf einer Eigentumswohnung ist es entscheidend, zahlreiche Unterlagen zu prüfen, um Risiken und versteckte Kosten zu vermeiden. Dazu gehören insbesondere der Grundbuchauszug, um Eigentumsverhältnisse und Belastungen festzustellen; die Teilungserklärung einschließlich der Abgeschlossenheitsbescheinigung und Gemeinschaftsordnung zur Klärung von Sonder- und Gemeinschaftseigentum sowie Sondernutzungsrechten; Protokolle der letzten Eigentümerversammlungen, um geplante Maßnahmen und potenzielle Streitigkeiten zu erkennen; aktuelle Wirtschaftspläne, ggf. Jahresabrechnungen und Vermögensbericht (vgl. § 28 WEG) zur Kontrolle des Hausgelds und der finanziellen Lage der Gemeinschaft; die Rücklagenentwicklung zur Beurteilung zukünftiger Sonderumlagen; ein gültiger Energieausweis zur Einschätzung von Modernisierungsbedarf und Energiekosten; sowie der notarielle Kaufvertragsentwurf, um Bedingungen und Risiken rechtzeitig prüfen zu können.
Ein Anspruch auf einen Pflichtverteidiger besteht, wenn gesetzlich eine notwendige Verteidigung vorgesehen ist. Das Gericht bestellt den Anwalt, wobei Sie zunächst Gelegenheit erhalten, selbst einen Verteidiger zu benennen.
Einen Anspruch auf einen Pflichtverteidiger haben Sie, wenn eine sogenannte notwendige Verteidigung vorliegt. Diese ist gesetzlich insbesondere vorgesehen, wenn Untersuchungshaft angeordnet wird, eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr droht (oder Verbrechen) oder das Verfahren besonders komplex ist (§ 140 StPO). Das Gericht entscheidet über die Bestellung und fragt Sie zuvor, ob Sie innerhalb einer Frist von einer Woche selbst einen Verteidiger auswählen möchten. Erfolgt keine Benennung, bestellt das Gericht einen Rechtsanwalt aus einer Liste zugelassener Verteidiger. Dabei spielen Ihre finanziellen Verhältnisse keine Rolle. Die Kosten für die Pflichtverteidigung trägt zunächst die Staatskasse, diese können Ihnen jedoch im Falle einer Verurteilung auferlegt werden. In jedem Fall sollten Sie frühzeitig einen Rechtsanwalt kontaktieren, um Ihre Rechte optimal zu wahren.
Eine anwaltliche Erstberatung kostet Verbraucher maximal 226,10 € brutto. Beratungshilfe oder Prozesskostenhilfe kann bei geringem Einkommen beantragt werden.
Die Kosten für eine Erstberatung sind gesetzlich begrenzt: Verbraucher zahlen maximal 190 € netto zuzüglich Umsatzsteuer (226,10 € brutto), wenn keine anderweitige Vereinbarung getroffen wurde (§ 34 Abs. 1 RVG). Alternativ können Sie mit uns insbesondere für weitergehende oder dauernde Beratungen auch eine Vergütungsvereinbarung auf Zeitbasis abschließen; hierbei werden pro Minute 4 € zuzüglich Umsatzsteuer berechnet, und Sie erhalten monatlich eine detaillierte Aufstellung der erbrachten Leistungen. Personen mit geringem Einkommen können Beratungshilfe beantragen, die außergerichtliche Beratung abdeckt und lediglich einen Eigenanteil von 15 € vorsieht. Für gerichtliche Verfahren kommt Prozesskostenhilfe bzw. Verfahrenskostenhilfe in Betracht, wenn das Einkommen niedrig ist und Erfolgsaussichten bestehen (§ 114 ZPO). Formulare und weitere Informationen finden Sie in unserem Downloadbereich auf der Homepage.
Ja, wir bieten telefonische Beratungen sowie Video-Beratungen über Microsoft Teams an. Termine dafür sind in laufenden Verfahren möglich.
a, unsere Kanzlei bietet neben persönlichen Terminen auch Beratungen per Telefon sowie Video-Besprechungen über Microsoft Teams an. Insbesondere in bereits laufenden Verfahren besteht die Möglichkeit, Termine für eine telefonische oder Online-Beratung zu vereinbaren. Bei Video-Beratungen erhalten Sie von uns einen individuellen Zugangslink, über den Sie einfach und sicher teilnehmen können. Während des Gesprächs haben wir die Möglichkeit, Dokumente direkt zu besprechen, gemeinsam zu betrachten oder auch digital auszutauschen. Bitte beachten Sie, dass eine Terminvereinbarung ausschließlich telefonisch möglich ist und nicht per E-Mail erfolgt.
Die Vor-GmbH kann unmittelbar ab notarieller Beurkundung des Gesellschaftsvertrags unter dem Zusatz „i. Gr.“ rechtswirksam Rechtsgeschäfte abschließen. Vor Eintragung besteht die GmbH nicht als juristische Person (§ 11 Abs. 1 GmbHG), deshalb haften die handelnden Personen persönlich und solidarisch für Verträge, die im Namen der Vor‑GmbH geschlossen werden (§ 11 Abs. 2 GmbHG); die Vertretungsmacht des Geschäftsführers ist gewöhnlich auf gesellschaftsgründungsbezogene Geschäfte beschränkt kann aber bei Bedarf im Gründungsgeschäft erweitert werden.
Die sogenannte „Vor-GmbH“ entsteht unmittelbar mit der notariellen Beurkundung des GmbH-Gesellschaftsvertrags (§ 11 Abs. 1 GmbHG). Ab diesem Zeitpunkt ist die Vor-GmbH bereits rechtsfähig, das heißt, sie kann im eigenen Namen Rechtsgeschäfte tätigen, beispielsweise Verträge abschließen oder Eigentum erwerben. Wichtig ist, dass dabei stets der Zusatz „GmbH i. Gr.“ oder „GmbH in Gründung“ geführt wird, um für Vertragspartner klarzustellen, dass die Gesellschaft sich noch im Gründungsprozess befindet. Bis zur endgültigen Eintragung im Handelsregister haften neben der Gesellschaft jedoch auch die Gesellschafter persönlich, insbesondere wenn das Stammkapital nicht vollständig erbracht ist.
Wirtschaftlich Berechtigte sind natürliche Personen, die mehr als 25 % Kapital- oder Stimmrechtsanteile halten oder anderweitig Kontrolle ausüben. Ist keine Person feststellbar, gelten Geschäftsführer bzw. Vorstände als wirtschaftlich Berechtigte.
ls wirtschaftlich Berechtigte im Sinne des Geldwäschegesetzes (GwG) gelten natürliche Personen, die entweder direkt oder indirekt über mehr als 25 % der Kapitalanteile oder Stimmrechte eines Unternehmens verfügen oder auf vergleichbare Weise Kontrolle ausüben. Falls solche Personen nicht feststellbar sind, gelten die gesetzlichen Vertreter der Gesellschaft, also Geschäftsführer oder Vorstandsmitglieder, als sogenannte fiktive wirtschaftlich Berechtigte (§ 3 Abs. 2 GwG). Diese Personen müssen unverzüglich an das Transparenzregister gemeldet werden. Verstöße gegen die Meldepflicht können empfindliche Bußgelder nach sich ziehen. Unternehmen sollten daher stets aktuell dokumentieren, wer wirtschaftlich Berechtigter ist, und Änderungen zeitnah melden, um gesetzeskonform zu handeln.
Der Wert eines Familienhauses wird für die Erbschaftsteuer meist durch das Vergleichswertverfahren bestimmt, wobei ähnliche Immobilienpreise herangezogen werden. Alternativ kommen Ertrags- oder Sachwertverfahren infrage.
Zur Ermittlung des Werts eines Familienhauses bei der Erbschaftsteuer wird meist das sogenannte Vergleichswertverfahren angewandt (§ 183 BewG). Dabei werden die Verkaufspreise vergleichbarer Immobilien in ähnlicher Lage berücksichtigt. Wenn kein Vergleich möglich ist, wird der Wert nach dem Ertrags- oder Sachwertverfahren bestimmt. Beim Ertragswertverfahren (§ 184 BewG) stehen mögliche Mieteinnahmen im Fokus, während beim Sachwertverfahren (§§ 189–191 BewG) Boden- und Gebäudewert zusammengezählt werden. Vom ermittelten Wert können Nutzungsrechte wie Nießbrauch oder Wohnrechte abgezogen werden. Unter Umständen kann im Einzelfall die Einholung eines Gutachtens erforderlich sein, um Besonderheiten feststellen und bewerten zu lassen. Familienheime können steuerfrei sein, wenn bestimmte Bedingungen, wie eine zehnjährige Eigennutzung, erfüllt werden (§ 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG).
Sie können selbst bei Ihrer Versicherung den Deckungsschutz prüfen lassen. Gerne übernehmen wir das für Sie, jedoch trägt die zusätzlichen Kosten hierfür der Mandant selbst.
Ob Ihre Rechtsschutzversicherung die Kosten übernimmt, hängt vom konkreten Versicherungsvertrag und dem Rechtsfall ab. Oftmals haben Sie die Möglichkeit, telefonisch oder über das Online-Portal Ihres Versicherers selbst eine Deckungsanfrage zu stellen. Berücksichtigen Sie dabei, dass häufig eine Selbstbeteiligung vereinbart ist und Sie einen Teil der Kosten selbst tragen müssen. Gerne übernehmen wir für Sie die Deckungsanfrage. Bitte beachten Sie jedoch, dass die Kosten für diese Dienstleistung regelmäßig nicht von der Versicherung übernommen werden. Diese zusätzlichen Kosten müssten von Ihnen selbst getragen werden. Wir informieren Sie transparent über anfallende Kosten.
