Wie ändere ich mein Passwort in der Online-Akte?
Melden Sie sich in der Online-Akte an, klicken Sie auf Ihren Benutzernamen rechts oben und wählen Sie „Passwort ändern“. Anschließend folgen Sie den Eingabehinweisen.
Um Ihr Passwort in der Online-Akte zu ändern, loggen Sie sich zunächst mit Ihren bestehenden Zugangsdaten ein. Danach klicken Sie rechts oben auf Ihren Benutzernamen oder das Symbol für Ihre persönlichen Einstellungen. Im folgenden Menü wählen Sie „Passwort ändern“. Sie müssen zur Sicherheit zunächst Ihr bisheriges Passwort erneut eingeben und anschließend das neue Passwort zweimal eintragen. Beachten Sie, dass Ihr neues Passwort sicher sein sollte, also Groß- und Kleinbuchstaben sowie Zahlen und Sonderzeichen enthalten sollte. Sobald das Passwort erfolgreich geändert wurde, erhalten Sie eine Bestätigung.
Nein, nicht alle Gesellschafter müssen persönlich erscheinen. Eine Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist mit einer notariell beglaubigten oder beurkundeten Vollmacht möglich.
Nicht alle Gesellschafter müssen persönlich beim Notartermin erscheinen. Grundsätzlich ist eine Vertretung erlaubt, sofern eine gültige Vollmacht vorliegt. Diese Vollmacht muss in der Regel entweder notariell beurkundet oder zumindest öffentlich beglaubigt sein, wenn das Rechtsgeschäft selbst notarielle Form verlangt (Formkorrespondenz). Es gibt jedoch bestimmte Fälle, in denen das Gesetz persönliche Anwesenheit vorschreibt. Zum Beispiel müssen Geschäftsführer die Handelsregisteranmeldung persönlich oder unter notariell beglaubigter eigenhändiger Unterschrift abgeben (§ 12 HGB). Auch eidesstattliche Versicherungen erfordern persönliche Anwesenheit. Abgesehen von diesen Sonderfällen ermöglicht die Vertretung eine erhebliche Zeit- und Kostenersparnis, setzt aber eine entsprechende Vorbereitung voraus, um Rechtswirksamkeit sicherzustellen.
Die Kaufpreiszahlung erfolgt erst nach notarieller Mitteilung, dass Auflassungsvormerkung eingetragen, Lastenfreistellungen gesichert, behördliche Genehmigungen eingeholt und notwendige Bescheinigungen vorliegen.
Vor Zahlung des Kaufpreises müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein: (1) Eintragung einer Auflassungsvormerkung zugunsten des Käufers zur Sicherung seiner Rechtsposition, (2) Sicherstellung der Lastenfreiheit bzw. Löschungsbewilligungen für nicht übernommene Grundpfandrechte oder Dienstbarkeiten, (3) Einholung aller erforderlichen behördlichen Genehmigungen wie etwa Genehmigungen nach dem Grundstücksverkehrsgesetz oder betreuungsgerichtlicher Freigaben, (4) Bestätigung, dass kein kommunales Vorkaufsrecht ausgeübt wird, (5) Zustimmung eines Verwalters und Vorlage des Verwalternachweises bei Wohnungs- und Teileigentum, wenn im Bestandsverzeichnis vermerkt, (6) Rangbestätigung etwaiger finanzierender Banken, (7) Kostenvorsorge beim Notar sowie Anzeige an das Finanzamt zur Grunderwerbsteuer und (8) abschließende notarielle Fälligkeitsmitteilung, die den Zeitpunkt der Zahlung verbindlich festlegt. Erst danach darf und muss der Käufer zahlen.
Eine Befristung ist unzulässig, wenn gesetzliche Vorgaben nicht erfüllt sind, z.B. fehlender Sachgrund oder Überschreiten der Höchstdauer. Sie können innerhalb von drei Wochen nach Vertragsende eine Befristungskontrollklage beim Arbeitsgericht einreichen.
Eine Befristung im Arbeitsvertrag ist unzulässig, wenn gesetzliche Regelungen, insbesondere nach § 14 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG), nicht eingehalten werden. Beispielsweise ist eine Befristung ohne sachlichen Grund nur maximal zwei Jahre erlaubt und darf höchstens dreimal verlängert werden. Fehlt ein erforderlicher Sachgrund, wird gegen das Verbot der Vorbeschäftigung verstoßen oder die Schriftform nicht eingehalten, gilt die Befristung als unwirksam. Um Ihre Rechte geltend zu machen, müssen Sie spätestens innerhalb von drei Wochen nach Ablauf der vereinbarten Befristung eine sogenannte Befristungskontrollklage beim zuständigen Arbeitsgericht erheben (§ 17 TzBfG). Bei erfolgreicher Klage gilt Ihr Arbeitsverhältnis als unbefristet fortgesetzt. Ratsam ist hierbei eine frühzeitige anwaltliche Beratung.
Welche Bedeutung hat der Zins der Grundschuld und wieso ist er viel höher als der Darlehenszins?
Der hohe Zinssatz der Grundschuld dient als Sicherungspuffer für Verzugszinsen und Vollstreckungskosten und ist kein tatsächlicher Darlehenszins.“,
„long\_answer“: „Der Zins der Grundschuld, oft zwischen 12 % und 20 %, stellt einen Sicherungspuffer dar, der es dem Kreditgeber erlaubt, im Fall eines Zahlungsverzugs Verzugszinsen, Vollstreckungskosten und andere Nebenforderungen aus der Grundschuld abzudecken. Dieser hohe Zinssatz kommt nur bei einer Zwangsvollstreckung oder bei Zahlungsausfällen zur Anwendung und ist somit nicht mit dem tatsächlichen Darlehenszins identisch, der wesentlich niedriger ist und im Darlehensvertrag vereinbart wurde. Wer seine Raten vertragsgemäß zahlt, wird den hohen Grundschuldzins daher nicht spüren.
Pflichtteilsberechtigt sind direkte Abkömmlinge, Ehegatten und ggf. Eltern. Der Pflichtteil beträgt stets die Hälfte des gesetzlichen Erbteils und wird aus dem Wert des Nachlasses nach Abzug von Schulden berechnet.
Pflichtteilsberechtigt sind nahe Angehörige, die per Testament oder Erbvertrag von der Erbfolge ausgeschlossen oder deren Erbanteil reduziert wurde. Dazu gehören direkte Abkömmlinge (Kinder und Enkel), Ehegatten oder eingetragene Lebenspartner und – falls keine Abkömmlinge vorhanden sind – auch die Eltern des Verstorbenen (§ 2303 BGB). Der Pflichtteil entspricht der Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Um die genaue Höhe des Pflichtteils zu berechnen, wird zunächst der Wert des gesamten Nachlasses ermittelt. Hiervon werden sämtliche Schulden und Nachlassverbindlichkeiten abgezogen. Der verbleibende Betrag, der sogenannte Reinnachlass, bildet die Grundlage für die Berechnung des Pflichtteils. Zudem können Schenkungen der letzten zehn Jahre vor dem Tod teilweise hinzugerechnet werden (§ 2325 BGB). Die daraus resultierende Summe wird mit der Pflichtteilsquote multipliziert, woraus sich der konkrete Anspruch ergibt.
Die Ausschlagung der Erbschaft muss gegenüber dem Nachlassgericht zur dortigen Niederschrift oder in öffentlich beglaubigter Form (§ 1945 BGB) innerhalb von 6 Wochen nach Kenntnis vom Erbfall erfolgen (§ 1944 BGB), wenn kein Ausnahmefall mit Auslandsberührung vorliegt (vgl. § 1944 Absatz 3 BGB). Die Frist zur Erstellung eines Nachlassinventars beträgt mindestens 1 Monat, wenn das Gericht dies verlangt.
Als Erbe müssen Sie wichtige Fristen gegenüber dem Nachlassgericht beachten: Zur Ausschlagung der Erbschaft haben Sie grundsätzlich eine Frist von sechs Wochen ab Kenntnis des Erbfalls und des Grundes Ihrer Erbberufung (§ 1944 BGB). Falls Sie sich zum Zeitpunkt der Kenntnisnahme im Ausland aufhalten oder der Erblasser zuletzt dort lebte, verlängert sich die Frist auf sechs Monate. Die Ausschlagung muss persönlich beim Nachlassgericht oder öffentlich beglaubigt erfolgen. Zudem kann das Nachlassgericht Sie auf Antrag eines Gläubigers auffordern, ein Inventar des Nachlasses anzufertigen. Hierfür wird Ihnen eine Mindestfrist von einem Monat gesetzt (§ 1994 BGB). Versäumen Sie diese Frist, verlieren Sie die Möglichkeit, Ihre Haftung auf den Nachlass zu beschränken und haften unbeschränkt mit Ihrem Privatvermögen.
Durch vertraglichen Teilungsverzicht, Nutzungs- und Verwaltungsvereinbarungen, Vorkaufsrechte oder gesellschaftsrechtliche Gestaltung lässt sich das Risiko einer Teilungsversteigerung deutlich reduzieren.
Das Risiko einer Teilungsversteigerung entsteht, wenn mehrere Eigentümer uneinig über die Nutzung oder den Verkauf einer Immobilie sind. Um dieses Risiko zu reduzieren, können Miteigentümer einen vertraglichen Teilungsverzicht vereinbaren (§ 749 Abs. 2 BGB); die Aufhebung aus wichtigem Grund bleibt dabei erhalten. Zusätzlich helfen klare Vereinbarungen zur Nutzung, Verwaltung und Entscheidungsfindung, Vorkaufs- oder Ankaufsrechte, und das Einbringen der Immobilie in eine Gesellschaft (GbR oder GmbH). Solche Maßnahmen sollten idealerweise notariell beurkundet und im Grundbuch eingetragen werden. Ebenfalls sinnvoll sind Abfindungsregelungen und Konfliktlösungsklauseln, um Streitigkeiten frühzeitig zu vermeiden.
Ein BtM-Verstoß kann zur Entziehung Ihrer Fahrerlaubnis führen. Bereits einmaliger Konsum harter Drogen oder regelmäßiger Cannabiskonsum gefährden die Fahrerlaubnis. Oft wird eine MPU erforderlich.
Ein Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) wirkt sich erheblich auf Ihre Fahrerlaubnis aus, da er Zweifel an Ihrer Fahreignung begründet (§§ 14, 46 FeV). Schon der einmalige Konsum sogenannter harter Drogen (wie Kokain oder Amphetamine) führt in der Regel zur sofortigen Entziehung der Fahrerlaubnis. Beim Konsum von Cannabis differenziert man: Regelmäßiger Konsum gefährdet grundsätzlich die Fahreignung. Bei gelegentlichem Konsum ist entscheidend, ob Sie Drogenkonsum und Fahren strikt trennen können und keinerlei weitere Auffälligkeiten hinzukommen. Bei Zweifeln ordnet die Behörde häufig ein ärztliches Gutachten oder eine Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) an. Wird der Konsum von Drogen in Zusammenhang mit einer Autofahrt festgestellt, drohen zusätzlich Bußgeld, Punkte und Fahrverbot nach § 24a StVG. Die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis setzt meist Abstinenznachweise und eine erfolgreiche MPU voraus.
Die Grunderwerbsteuer in NRW beträgt 6,5 % des Kaufpreises. Abziehbar sind bewegliche Einrichtungs- und Ausstattungsgegenstände sowie Zubehör, sofern sie gesondert ausgewiesen und angemessen bewertet sind.
In Nordrhein-Westfalen beträgt die Grunderwerbsteuer 6,5 % des Immobilienkaufpreises. Bemessungsgrundlage ist grundsätzlich der Gesamtkaufpreis inklusive übernommener Belastungen, aber ohne Nebenkosten (wie Notar- oder Maklerkosten). Steuerlich abziehbar sind bewegliche Einrichtungs- und Ausstattungsgegenstände, beispielsweise eine Einbauküche, Möbel oder Gartengeräte, sofern diese im Kaufvertrag einzeln und plausibel bewertet werden. Die Steuerersparnis setzt voraus, dass der Zeitwert dieser Gegenstände realistisch angegeben und belegt werden kann. In der Praxis akzeptiert das Finanzamt oft (aber nicht immer) Inventarwerte bis etwa 10 % des Gesamtkaufpreises ohne größere Nachweise, höhere Beträge erfordern Belege oder Gutachten.
Mit einer Nebenklage schließen Sie sich als Opfer einer Straftat dem Strafverfahren aktiv an, erhalten zusätzliche Rechte und können so stärker Einfluss nehmen. Sinnvoll ist sie bei schweren Delikten oder wenn Sie Einfluss auf den Verfahrensverlauf nehmen wollen.
Die Nebenklage bietet Opfern bestimmter Straftaten die Möglichkeit, aktiv am Strafverfahren teilzunehmen und neben der Staatsanwaltschaft Einfluss auf den Verlauf zu nehmen (§ 395 StPO). Als Nebenkläger können Sie, vertreten durch einen Anwalt, Akteneinsicht nehmen, Beweisanträge stellen und in der Hauptverhandlung Fragen stellen sowie ein eigenes Plädoyer halten. Besonders sinnvoll ist die Nebenklage, wenn Sie sicherstellen wollen, dass Ihre Interessen umfassend berücksichtigt werden, insbesondere bei schweren Straftaten gegen Leib, Leben oder sexuelle Selbstbestimmung. Darüber hinaus eignet sie sich, wenn Sie befürchten, dass der Täter zu mild bestraft wird oder das Verfahren eingestellt werden könnte. Eine Nebenklage hilft Ihnen zudem, Beweise für mögliche Schadensersatz- oder Schmerzensgeldansprüche im späteren Zivilverfahren zu sichern.
