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Wie berechnet sich der Wiederbeschaffungswert meines Fahrzeugs nach einem Totalschaden?
Der Wiederbeschaffungswert ist der Betrag, den Sie unmittelbar vor dem Unfall hätten zahlen müssen, um ein gleichwertiges Fahrzeug am regionalen Markt zu erwerben. Ein unabhängiger Sachverständiger ermittelt diesen Wert unter Berücksichtigung von Zustand, Laufleistung und Ausstattung.
Der Wiederbeschaffungswert beschreibt den Betrag, den Sie zum Zeitpunkt unmittelbar vor dem Unfall hätten aufwenden müssen, um auf dem regionalen Markt ein Fahrzeug gleicher Art, Güte und Ausstattung zu erwerben. Ein unabhängiger Kfz-Sachverständiger ermittelt diesen Wert anhand aktueller Marktpreise vergleichbarer Fahrzeuge. Dabei werden Alter, Laufleistung, Pflegezustand sowie eventuell vorhandene Sonder- und Zusatzausstattungen berücksichtigt. Grundsätzlich bildet dieser ermittelte Wert die Obergrenze des Schadensersatzes, den Sie von der Versicherung des Unfallverursachers verlangen können (§ 249 Abs. 2 S. 1 BGB). Abgezogen werden kann davon lediglich der Restwert Ihres beschädigten Fahrzeugs. Umsatzsteuer wird nur ersetzt, wenn sie tatsächlich anfällt; bei Bestehen von Vorsteuerabzugsberechtigtung ist daher der Nettowert maßgeblich. Bei Streitigkeiten über die Höhe des Wiederbeschaffungswerts empfiehlt sich anwaltliche Unterstützung, um Ihre Ansprüche durchzusetzen.
Eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren kann zur Bewährung ausgesetzt werden, wenn das Gericht erwartet, dass Sie künftig straffrei bleiben. Bei Strafen über einem Jahr sind zudem besondere Umstände erforderlich.
Eine Freiheitsstrafe kann gemäß § 56 Strafgesetzbuch (StGB) zur Bewährung ausgesetzt werden, wenn die Strafe höchstens zwei Jahre beträgt und eine positive Sozialprognose besteht. Dies bedeutet, dass das Gericht erwartet, dass Sie künftig keine weiteren Straftaten begehen werden. Zur Beurteilung dieser Prognose werden Ihre Persönlichkeit, Ihr Vorleben, die Tat selbst sowie Ihr Verhalten nach der Tat berücksichtigt. Bei einer Freiheitsstrafe zwischen einem und zwei Jahren sind zusätzlich besondere Umstände erforderlich, etwa Reue, Wiedergutmachung des Schadens oder stabile soziale Verhältnisse. Bei der Verurteilung zu Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten wird die Vollstreckung nicht ausgesetzt, wenn die Verteidigung der Rechtsordnung sie gebietet, § 56 Absatz 3 StGB. Das Gericht legt eine Bewährungszeit von zwei bis fünf Jahren fest, während der Auflagen und Weisungen zur Unterstützung Ihrer Resozialisierung erteilt werden können. Die Bewährung wird widerrufen, wenn Sie erneut straffällig werden oder gegen Auflagen verstoßen.
Eine Eingangsbestätigung senden wir Ihnen auf ausdrücklichen Wunsch unverzüglich per E-Mail oder via Online-Akte. Beim Hochladen in Ihre Online-Akte sehen Sie Ihre Unterlagen sofort als eingegangen.
Wenn Sie eine Bestätigung wünschen, ob Ihre E-Mail oder Ihre Unterlagen bei uns eingetroffen sind, teilen Sie uns dies bitte ausdrücklich mit. Sie erhalten dann unverzüglich eine kurze Eingangsbestätigung per E-Mail oder bevorzugt über Ihre Online-Akte. Nutzen Sie die Online-Akte, so werden Dokumente, die Sie dort hochladen, unmittelbar und sichtbar Teil Ihres Aktenbestands. Damit haben Sie automatisch die Gewissheit, dass Ihre Dokumente eingegangen sind. Bei besonders wichtigen Unterlagen ist oft nicht allein die Bestätigung entscheidend, sondern vielmehr eine inhaltliche Rückmeldung oder Bewertung erforderlich. Solche Stellungnahmen fertigen wir schnellstmöglich und angemessen nach den jeweiligen Erfordernissen an. Sollten Sie einmal unsicher sein, ob Ihre Nachricht angekommen ist, kontaktieren Sie uns gerne direkt telefonisch oder per E-Mail.
Melden Sie sich in der Online-Akte an, wählen Sie die gewünschte Akte und klicken auf „Nachricht senden“. Antworten finden Sie im Reiter „Aktivitäten“ oder unter „Neuigkeiten“ auf der Startseite.
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Bereits eingetragene GbRs bleiben Eigentümer, können aber ab 2024 ohne vorherige Registrierung im Gesellschaftsregister keine neuen Eintragungen (z.B. Verkauf oder Belastung) im Grundbuch mehr vornehmen.
Die Grundbuchsperre (§ 47 Abs. 2 GBO) bedeutet für bereits im Grundbuch eingetragene GbRs, dass diese weiterhin Eigentümer bleiben und ihr Eigentum unverändert bestehen bleibt. Allerdings sind ab dem 1. Januar 2024 keine neuen Eintragungen oder Änderungen, wie etwa Veräußerungen, Belastungen oder Gesellschafterwechsel, ohne vorherige Registrierung der GbR im Gesellschaftsregister (eGbR) möglich. Um also zukünftig handlungsfähig zu bleiben, insbesondere bei geplanten Immobiliengeschäften, ist eine Registrierung als eingetragene GbR (eGbR) unumgänglich. Ohne diesen Schritt verweigert das Grundbuchamt sämtliche neuen Eintragungen oder Änderungen. Die Registrierung und anschließende Grundbuchberichtigung erfolgt gemäß § 707 BGB n.F. und sichert die weitere uneingeschränkte Handlungsfähigkeit der Gesellschaft.
Die lebzeitige Grundstücksübertragung mit Nießbrauch sichert Ihnen lebenslange Nutzung und unter Umständen Vorteile bei der Besteuerung. Jedoch verlieren Sie Eigentumsrechte, und es bestehen Risiken bei Insolvenz oder Scheidung des Erwerbers sowie im Pflegefall.
Die lebzeitige Grundstücksübertragung mit Nießbrauchsvorbehalt bietet den Vorteil, dass Sie weiterhin lebenslang die Nutzung des Grundstücks, etwa zum Wohnen oder für Mieteinnahmen, behalten (§ 1030 BGB). Zudem kann es steuerliche Vorteile haben. Allerdings verliert der Veräußerer das Eigentum am Grundstück und damit auch die volle Verfügungsgewalt. Risiken entstehen, wenn der Erwerber insolvent wird oder in eine Scheidung gerät, da das Grundstück Teil seines Vermögens ist. Ebenso besteht ein finanzielles Risiko im Pflegefall, da Sozialhilfeträger hier unter bestimmten Umständen Forderungen stellen können. Eine sorgfältige rechtliche Beratung und vertragliche Absicherungen (beispielsweise durch Vereinbarung eines Rückforderungsrechts) sind daher hier besonders empfehlenswert. Außerdem können sich hier unter Umständen Auswirkungen auf Pflichtteilsansprüche ergeben, die einer sorgfältigen Abwägung bedürfen. Insbesondere ist hierbei zu berücksichtigen, dass gemäß § 2325 Abs. 3 BGB die Zehnjahresfrist für die Abschmelzung einer Schenkung mit Nießbrauchsvorbehalt erst dann beginnt, wenn der Nießbrauch endet. Solange der Schenker das Grundstück aufgrund eines Nießbrauchs weiterhin umfassend nutzen kann, wird der Fristbeginn hinausgeschoben, da der übertragene Gegenstand wirtschaftlich noch nicht vollständig aus seinem Vermögen ausgeschieden ist. Rein tatsächliche Nutzung ohne ein formelles Nutzungsrecht genügt dafür jedoch nicht. Dies sollte in jedem Einzelfall gesondert geprüft werden.
Ab 1,1 Promille liegt eine Straftat wegen absoluter Fahruntüchtigkeit vor. Bereits ab 0,3 Promille kann bei Ausfallerscheinungen eine Straftat gegeben sein; ohne solche Zeichen gilt zwischen 0,5 und 1,09 Promille meist „nur“ eine Ordnungswidrigkeit.
Die Grenze zwischen einer Ordnungswidrigkeit und einer Straftat liegt im Verkehrsrecht grundsätzlich bei einer Blut-Alkohol-Konzentration (BAK) von 1,1 Promille. Ab diesem Wert gilt jeder Fahrer als absolut fahruntüchtig und macht sich strafbar nach § 316 StGB (Trunkenheit im Verkehr). Bereits ab 0,3 Promille liegt allerdings eine sogenannte relative Fahruntüchtigkeit vor, wenn zusätzlich alkoholbedingte Auffälligkeiten oder Fahrfehler auftreten (z.B. Schlangenlinien, Rotlichtverstoß oder Unfall). Ohne solche Auffälligkeiten wird eine Alkoholfahrt erst zwischen 0,5 und 1,09 Promille als Ordnungswidrigkeit geahndet (§ 24a StVG). Es drohen dann Bußgeld, Punkte in Flensburg und ein Fahrverbot. Für Fahranfänger und Personen unter 21 Jahren gilt generell die 0,0-Promille-Grenze, hier ist jeder Verstoß bereits als Ordnungswidrigkeit sanktioniert (§ 24c StVG).
Eine anwaltliche Erstberatung kostet Verbraucher maximal 226,10 € brutto. Beratungshilfe oder Prozesskostenhilfe kann bei geringem Einkommen beantragt werden.
Die Kosten für eine Erstberatung sind gesetzlich begrenzt: Verbraucher zahlen maximal 190 € netto zuzüglich Umsatzsteuer (226,10 € brutto), wenn keine anderweitige Vereinbarung getroffen wurde (§ 34 Abs. 1 RVG). Alternativ können Sie mit uns insbesondere für weitergehende oder dauernde Beratungen auch eine Vergütungsvereinbarung auf Zeitbasis abschließen; hierbei werden pro Minute 4 € zuzüglich Umsatzsteuer berechnet, und Sie erhalten monatlich eine detaillierte Aufstellung der erbrachten Leistungen. Personen mit geringem Einkommen können Beratungshilfe beantragen, die außergerichtliche Beratung abdeckt und lediglich einen Eigenanteil von 15 € vorsieht. Für gerichtliche Verfahren kommt Prozesskostenhilfe bzw. Verfahrenskostenhilfe in Betracht, wenn das Einkommen niedrig ist und Erfolgsaussichten bestehen (§ 114 ZPO). Formulare und weitere Informationen finden Sie in unserem Downloadbereich auf der Homepage.
Ja, Sie können gegen eine Sicherstellung oder die sofortige Beschlagnahme Ihres Führerscheins Widerspruch einlegen bzw. gerichtliche Entscheidung beantragen, § 98 Absatz 2 StPO. Dann prüft ein Gericht kurzfristig, ob die Maßnahme rechtmäßig war (§ 98 Abs. 2 Satz 2 StPO). Falls das Gericht die Maßnahme bestätigt, können Sie dagegen ohne an eine Frist gebunden zu sein Beschwerde einlegen (§ 304 StPO).
Wenn Ihnen der Führerschein von der Polizei unmittelbar nach einem Verkehrsverstoß weggenommen wird, handelt es sich entweder um eine Sicherstellung (freiwillige Herausgabe, § 94 Abs. 1 StPO) oder eine Beschlagnahme (gegen Ihren Willen, § 94 Abs. 2 StPO). Wenn Sie mit dieser Wegnahme nicht einverstanden sind, sollten Sie sofort widersprechen und die Rückgabe Ihres Führerscheins verlangen. Durch Ihren Widerspruch muss eine zunächst freiwillige Sicherstellung zu einer Beschlagnahme werden. Dann muss zwingend ein Gericht schnell prüfen, ob Polizei oder Staatsanwaltschaft den Führerschein zu Recht behalten dürfen (§ 98 Abs. 2 Satz 2 StPO); hier kann von Ihnen die gerichtliche Entscheidung verlangt werden. Bestätigt das Gericht die Rechtmäßigkeit der Beschlagnahme, können Sie dagegen ohne an eine Frist gebunden zu sein die sog. einfache Beschwerde gemäß § 304 StPO einlegen. In der Praxis kommt es zudem häufig vor, dass das Gericht statt einer bloßen Bestätigung einen Beschluss nach § 111a StPO (vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis) erlässt; auch dagegen ist die Beschwerde eröffnet. Eine Begründung der Beschwerde ist nicht vorgeschrieben, aber dringend zu empfehlen, wenn dem Gericht aufgezeigt werden soll, warum die Voraussetzungen für eine Beschlagnahme fehlen. Hier empfiehlt es sich, möglichst frühzeitig einen Rechtsanwalt hinzuzuziehen, da die Beurteilung schwierig sein kann und die Argumentation für die gesamte (auch noch nachfolgende) Verteidigung von Bedeutung sein kann.
Betriebsvermögen und selbstgenutztes Wohneigentum sind unter bestimmten Voraussetzungen weitgehend oder vollständig von der Erbschaftsteuer befreit, etwa bei langfristiger Nutzung oder Erhalt von Arbeitsplätzen.
Für Betriebsvermögen gibt es bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer eine Regelverschonung von 85 % und optional eine Vollverschonung von 100 %, sofern das Unternehmen bestimmte Voraussetzungen erfüllt. Dazu gehören etwa Behaltensfristen von fünf oder sieben Jahren und eine festgelegte Lohnsumme, die eingehalten werden muss (§ 13a ErbStG). Bei selbstgenutztem Wohneigentum („Familienheim“) besteht eine vollständige Steuerfreiheit bei Übertragung an Ehegatten oder eingetragene Lebenspartner im Todesfall, wenn das Objekt unmittelbar bezogen und zehn Jahre lang selbst genutzt wird (§ 13 Abs. 1 Nr. 4b ErbStG). Bei Kindern oder Enkeln gilt die Befreiung nur bis zu einer Wohnfläche von 200 m² (§ 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG). Eine Aufgabe der Selbstnutzung innerhalb von zehn Jahren führt zur Nachversteuerung.
Ein eigenhändiges Testament muss vollständig handschriftlich verfasst und unterschrieben sein; Datum und Ort sind ratsam, aber nicht zwingend erforderlich.
Ein eigenhändiges Testament muss gemäß § 2247 BGB vollständig mit eigener Hand geschrieben und am Ende persönlich unterschrieben sein. Die Unterschrift sollte Ihren vollen Namen enthalten. Datum und Ort der Testamentserrichtung sollten angegeben werden, um spätere Zweifel hinsichtlich der Reihenfolge oder Testierfähigkeit auszuschließen, sind jedoch nicht zwingend. Das Testament darf nicht mit Schreibmaschine, Computer oder digital erstellt werden. Nachträgliche Änderungen müssen ebenfalls eigenhändig verfasst und erneut unterschrieben werden. Diese Formvorgaben sichern die Echtheit Ihres letzten Willens und verhindern spätere Streitigkeiten oder Unsicherheiten über Ihre Absichten.