Wie lange darf eine Probezeit dauern und kann sie verlängert werden?
Die Probezeit darf im Arbeitsverhältnis maximal sechs Monate dauern. Eine Verlängerung ist nur bis zu dieser Grenze und im gegenseitigen Einvernehmen möglich.
Die Dauer einer Probezeit ist gesetzlich auf maximal sechs Monate begrenzt (§ 622 Abs. 3 BGB). Innerhalb dieser Zeit gilt eine verkürzte Kündigungsfrist von zwei Wochen. Wurde zunächst eine kürzere Probezeit vereinbart, beispielsweise drei Monate, ist eine Verlängerung nur im gegenseitigen Einvernehmen möglich und auch nur bis maximal sechs Monate insgesamt. Ab dem siebten Monat gelten die normalen Kündigungsfristen und, sofern die Voraussetzungen erfüllt sind, auch der Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG). Eine über sechs Monate hinaus vereinbarte Probezeit hat daher keine tatsächlichen rechtlichen Vorteile oder Konsequenzen mehr.
Nach Zugang der Kündigung haben Sie exakt drei Wochen Zeit, um eine Kündigungsschutzklage beim zuständigen Arbeitsgericht einzureichen. Wird diese Frist versäumt, gilt die Kündigung als wirksam.
Wenn Sie eine Kündigung erhalten haben und dagegen vorgehen möchten, gilt eine gesetzliche Frist von drei Wochen (§ 4 Satz 1 KSchG). Die Frist beginnt am Tag nach Zugang der Kündigung und endet nach genau drei Wochen. Es zählt der Zugangstag und nicht das Datum der Kündigung selbst. Versäumen Sie diese Frist, gilt die Kündigung gemäß § 7 KSchG als rechtswirksam, unabhängig von möglichen Mängeln oder Unwirksamkeitsgründen. Eine verspätete Klage ist in der Regel unzulässig. Nur unter besonderen Umständen, etwa bei unverschuldetem Versäumen durch Krankheit oder Abwesenheit, könnte auf Antrag eine nachträgliche Zulassung der Klage erfolgen (§ 5 KSchG). Eine rechtzeitige anwaltliche Beratung ist empfehlenswert.
Nach § 434 BGB liegt ein Sachmangel vor, wenn die Kaufsache nicht die vereinbarte oder gewöhnliche Beschaffenheit hat; bei Immobilien gehören Altlastenverdachtsmomente zu den Sachmängeln. Mängel oder Altlasten sollten im Kaufvertrag ausdrücklich geregelt werden, etwa durch Garantien oder Beschaffenheitsvereinbarungen. Bei Schadensfällen dokumentieren Sie den Mangel unverzüglich, fordern schriftlich zur Mängelbeseitigung auf und setzen Fristen zur Nacherfüllung.
Im Kaufvertrag werden Mängel und Altlasten typischerweise durch ausdrückliche Beschaffenheitsvereinbarungen oder Garantien geregelt. § 444 BGB untersagt den Ausschluss der Haftung bei arglistig verschwiegenen Mängeln oder Garantieübernahme. Oft enthalten Verträge Klauseln wie ‚gekauft wie besichtigt‘, die einfache Mängel ausschließen, nicht jedoch arglistig verschwiegene Mängel oder Garantiefälle. Wichtig können hier vertragliche Vereinbarungen sein über hinzunehmende Mängel oder auch die Abtretung von Mängelansprüchen gegen Dritte (z.B. Bauhandwerker wegen Gewerken an der Immobilie) sein, um eine ausgewogene Regelung zu vereinbaren. Im Schadensfall sollte unverzüglich gehandelt werden: Dokumentieren Sie den Schaden gründlich, informieren Sie schriftlich den Verkäufer und fordern Sie auf, den Mangel zu beseitigen oder für entstandene Schäden aufzukommen. Setzen Sie angemessene Fristen. Erfolgt keine Nachbesserung, können Minderung des Kaufpreises, Rücktritt vom Kaufvertrag oder Schadensersatzansprüche die Folge sein. Öffentliche Bescheide wegen Altlasten sollten rechtlich geprüft werden.
Nein, Ihr Arbeitgeber kann Sie nicht zur Wiedereingliederung („Hamburger Modell“) verpflichten. Die Teilnahme ist freiwillig und erfordert Ihre Zustimmung.
Die Wiedereingliederung nach dem „Hamburger Modell“ ist eine freiwillige Maßnahme zur schrittweisen Rückkehr an den Arbeitsplatz nach längerer Erkrankung. Grundlage hierfür ist § 74 SGB V. Voraussetzung ist die Zustimmung aller Beteiligten: Arbeitnehmer, Arbeitgeber, behandelnder Arzt und Krankenkasse bzw. Rentenversicherungsträger. Ihr Arbeitgeber darf Sie daher nicht gegen Ihren Willen dazu verpflichten. Während der Maßnahme gelten Sie weiterhin als arbeitsunfähig und beziehen Krankengeld oder andere Lohnersatzleistungen. Falls Sie der Wiedereingliederung nicht zustimmen, hat dies keine negativen rechtlichen Folgen für Ihren Arbeitsvertrag. Erst wenn Ihr Arzt Ihnen die volle Arbeitsfähigkeit bestätigt, sind Sie verpflichtet, Ihre reguläre Tätigkeit wieder aufzunehmen.
Ein eigenhändiges Testament muss vollständig handschriftlich verfasst und unterschrieben sein; Datum und Ort sind ratsam, aber nicht zwingend erforderlich.
Ein eigenhändiges Testament muss gemäß § 2247 BGB vollständig mit eigener Hand geschrieben und am Ende persönlich unterschrieben sein. Die Unterschrift sollte Ihren vollen Namen enthalten. Datum und Ort der Testamentserrichtung sollten angegeben werden, um spätere Zweifel hinsichtlich der Reihenfolge oder Testierfähigkeit auszuschließen, sind jedoch nicht zwingend. Das Testament darf nicht mit Schreibmaschine, Computer oder digital erstellt werden. Nachträgliche Änderungen müssen ebenfalls eigenhändig verfasst und erneut unterschrieben werden. Diese Formvorgaben sichern die Echtheit Ihres letzten Willens und verhindern spätere Streitigkeiten oder Unsicherheiten über Ihre Absichten.
Sie können aktuell jeweils eine Datei hochladen, aber direkt im Anschluss oder später beliebig viele weitere Dokumente ergänzen.
Derzeit ist es in der Online-Akte nicht möglich, mehrere Dateien gleichzeitig per Mehrfachauswahl (z. B. Drag & Drop oder durch Auswahl bei gedrückter Shift- bzw. Strg-Taste) hochzuladen. Sie können pro Vorgang immer nur eine Datei auswählen und hochladen. Sobald eine Datei erfolgreich übertragen wurde, erhalten Sie eine entsprechende Bestätigung. Anschließend können Sie entweder sofort eine weitere Datei auswählen und einreichen oder das Hochladen zu einem späteren Zeitpunkt fortsetzen. Alle Dateien, die Sie nachträglich ergänzen, werden automatisch der richtigen Akte zugeordnet.
Die lebzeitige Grundstücksübertragung mit Nießbrauch sichert Ihnen lebenslange Nutzung und unter Umständen Vorteile bei der Besteuerung. Jedoch verlieren Sie Eigentumsrechte, und es bestehen Risiken bei Insolvenz oder Scheidung des Erwerbers sowie im Pflegefall.
Die lebzeitige Grundstücksübertragung mit Nießbrauchsvorbehalt bietet den Vorteil, dass Sie weiterhin lebenslang die Nutzung des Grundstücks, etwa zum Wohnen oder für Mieteinnahmen, behalten (§ 1030 BGB). Zudem kann es steuerliche Vorteile haben. Allerdings verliert der Veräußerer das Eigentum am Grundstück und damit auch die volle Verfügungsgewalt. Risiken entstehen, wenn der Erwerber insolvent wird oder in eine Scheidung gerät, da das Grundstück Teil seines Vermögens ist. Ebenso besteht ein finanzielles Risiko im Pflegefall, da Sozialhilfeträger hier unter bestimmten Umständen Forderungen stellen können. Eine sorgfältige rechtliche Beratung und vertragliche Absicherungen (beispielsweise durch Vereinbarung eines Rückforderungsrechts) sind daher hier besonders empfehlenswert. Außerdem können sich hier unter Umständen Auswirkungen auf Pflichtteilsansprüche ergeben, die einer sorgfältigen Abwägung bedürfen. Insbesondere ist hierbei zu berücksichtigen, dass gemäß § 2325 Abs. 3 BGB die Zehnjahresfrist für die Abschmelzung einer Schenkung mit Nießbrauchsvorbehalt erst dann beginnt, wenn der Nießbrauch endet. Solange der Schenker das Grundstück aufgrund eines Nießbrauchs weiterhin umfassend nutzen kann, wird der Fristbeginn hinausgeschoben, da der übertragene Gegenstand wirtschaftlich noch nicht vollständig aus seinem Vermögen ausgeschieden ist. Rein tatsächliche Nutzung ohne ein formelles Nutzungsrecht genügt dafür jedoch nicht. Dies sollte in jedem Einzelfall gesondert geprüft werden.
Wirtschaftlich Berechtigte sind natürliche Personen, die mehr als 25 % Kapital- oder Stimmrechtsanteile halten oder anderweitig Kontrolle ausüben. Ist keine Person feststellbar, gelten Geschäftsführer bzw. Vorstände als wirtschaftlich Berechtigte.
ls wirtschaftlich Berechtigte im Sinne des Geldwäschegesetzes (GwG) gelten natürliche Personen, die entweder direkt oder indirekt über mehr als 25 % der Kapitalanteile oder Stimmrechte eines Unternehmens verfügen oder auf vergleichbare Weise Kontrolle ausüben. Falls solche Personen nicht feststellbar sind, gelten die gesetzlichen Vertreter der Gesellschaft, also Geschäftsführer oder Vorstandsmitglieder, als sogenannte fiktive wirtschaftlich Berechtigte (§ 3 Abs. 2 GwG). Diese Personen müssen unverzüglich an das Transparenzregister gemeldet werden. Verstöße gegen die Meldepflicht können empfindliche Bußgelder nach sich ziehen. Unternehmen sollten daher stets aktuell dokumentieren, wer wirtschaftlich Berechtigter ist, und Änderungen zeitnah melden, um gesetzeskonform zu handeln.
Typische Strafen sind Geldstrafe, Freiheitsstrafe (auch auf Bewährung) sowie Nebenstrafen wie Fahrverbote. Außerdem gibt es Sicherungsmaßnahmen wie den Entzug der Fahrerlaubnis.
Im Strafrecht unterscheidet man hauptsächlich zwischen Geldstrafen und Freiheitsstrafen (§ 38 StGB). Geldstrafen richten sich nach Tagessätzen, die an Ihr Einkommen angepasst werden (§ 40 StGB). Freiheitsstrafen können in geeigneten Fällen bis zu zwei Jahren zur Bewährung ausgesetzt werden (§ 56 StGB), sofern günstige Sozialprognosen vorliegen. Nebenstrafen wie ein Fahrverbot (§ 44 StGB) dienen dazu, Sie temporär vom Führen von Fahrzeugen auszuschließen. Zusätzlich gibt es Maßregeln der Besserung und Sicherung, beispielsweise die Entziehung der Fahrerlaubnis, die weitergehende Folgen hat als ein bloßes Fahrverbot. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, Sie oder die Allgemeinheit vor weiteren Risiken zu schützen und können ergänzend zu einer Hauptstrafe ausgesprochen werden. Jede Sanktion berücksichtigt dabei Ihre persönliche Schuld und die Schwere der Tat.
Als Hinterbliebener können Sie sich im Strafprozess der Nebenklage anschließen, Entschädigungen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB XIV) beantragen und zivilrechtliche Ansprüche wie Bestattungskosten oder Hinterbliebenengeld geltend machen.
Als Angehöriger eines durch ein Tötungsdelikt verstorbenen Menschen haben Sie umfangreiche Rechte. Im Strafverfahren können Sie sich als Nebenkläger anschließen, womit Sie aktiv am Prozess teilnehmen, Fragen stellen und eigene Anträge einbringen können (§ 395 Abs. 2 Nr. 1 StPO). Sie haben Anspruch auf einen Opferanwalt, der auf Staatskosten beigeordnet wird (§ 397a StPO). Zudem können Sie psychosoziale Prozessbegleitung erhalten (§ 406g StPO). Nach dem Sozialgesetzbuch XIV stehen Ihnen staatliche Unterstützungen wie Bestattungskosten, Hinterbliebenenrenten und Therapieleistungen zu. Zivilrechtlich können Sie insbesondere vom Täter Schadensersatz wie Bestattungskosten (§ 844 Abs. 1 BGB), Unterhaltsersatz (§ 844 Abs. 2 BGB) und ein Hinterbliebenengeld (§ 844 Abs. 3 BGB) verlangen.
Eine vollständige Absicherung ist nicht möglich. Risiken können durch Prüfung der Unterlagen vor dem Kauf, kluge Vertragsgestaltung und aktive Mitwirkung nach dem Erwerb erheblich reduziert werden.
Gegen Sonderumlagen der Eigentümergemeinschaft gibt es keine vollständige Absicherung. Sie können das Risiko jedoch deutlich mindern, indem Sie vor dem Kauf Protokolle, Beschlüsse, Jahresabrechnungen, Wirtschaftspläne und den Zustand des Gebäudes sorgfältig prüfen. Zusätzlich sollten im Kaufvertrag Regelungen wie Freistellungsklauseln, garantierte Rücklagestände oder aufschiebende Bedingungen vereinbart werden. Nach dem Erwerb hilft aktive Beteiligung an der Verwaltung, insbesondere durch regelmäßige Anpassung der Instandhaltungsrücklage, rechtzeitige Mängelbeseitigung und professionelle Objektverwaltung. Eine finanzielle Vorsorge, etwa durch eigene Rücklagenbildung oder eine Rechtsschutzversicherung, kann die Folgen unerwarteter Sonderumlagen weiter abfedern.
