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Wie werde ich über den Haftstatus oder die Entlassung des Täters informiert?
Sie können bei der Staatsanwaltschaft oder beim Gericht formlos beantragen, insbesondere über Haftlockerungen oder die Entlassung des Täters informiert zu werden, wenn (grundsätzlich) ein berechtigtes Interesse vorliegt und kein überwiegendes schutzwürdiges Interesse des Betroffenen am Ausschluss vorliegt. Die Mitteilung erfolgt kostenfrei nach § 406d StPO.
Als Opfer oder Angehöriger haben Sie gemäß § 406d Strafprozessordnung (StPO) das Recht, über wichtige Entscheidungen im Haftverlauf des Täters informiert zu werden, etwa über Haftlockerungen, Entlassungen, Flucht oder Bewährungsentscheidungen. Hierzu müssen Sie lediglich einen formlosen Antrag bei der zuständigen Staatsanwaltschaft oder beim Gericht stellen, in dem Sie um Benachrichtigung bitten. Diese Mitteilung erfolgt in der Regel schriftlich und kostenfrei. Außer bei den Katalogtaten (§ 395 Absatz 1 Nr. 1 bis 5 und Absatz 3 StPO), in denen der Verletzte als Nebenkläger zugelassen wurde, ist ein berechtigtes Interesse nachzuweisen und der Auskunft darf kein überwiegendes schutzwürdiges Interesse des Betroffenen entgegenstehen.
In der Bruchteilsgemeinschaft stehen alle Eigentümer mit festen Quoten im Grundbuch, während bei der quotenbeweglichen GbR nur die GbR selbst im Grundbuch eingetragen ist und die Quoten flexibel intern geregelt werden.
er wesentliche Unterschied liegt darin, dass bei der Bruchteilsgemeinschaft (§§ 741 ff. BGB) jeder Eigentümer mit einer festen Quote direkt im Grundbuch eingetragen ist. Änderungen der Quoten, z. B. durch unterschiedliche Finanzierungsanteile, erfordern immer eine notarielle Beurkundung und Grundbuchänderung, was zu zusätzlichen Kosten und steuerlichen Konsequenzen führen kann. Bei der quotenbeweglichen GbR dagegen steht ausschließlich die GbR selbst als Eigentümerin im Grundbuch. Die internen Beteiligungsquoten der Gesellschafter können flexibel, etwa entsprechend der tatsächlich geleisteten Zahlungen, im Gesellschaftsvertrag geregelt und verändert werden, ohne dass dies im Grundbuch sichtbar wird oder notarielle Anpassungen nötig sind. Diese Flexibilität macht die quotenbewegliche GbR attraktiv für wechselnde Finanzierungsverhältnisse und vermeidet steuerliche Nachteile wie Schenkungsteuer oder Grunderwerbsteuer bei häufigen Anpassungen. Eine Grundbesitz haltende GbR muss allerdings im Gesellschaftsregister eingetragen werden und muss Angaben zum Transparenzregister machen.
Die EU-Erbrechtsverordnung regelt, welches nationale Erbrecht bei grenzüberschreitenden Erbfällen gilt. Maßgeblich ist grundsätzlich der letzte gewöhnliche Aufenthalt des Erblassers, eine Rechtswahl des Heimatlandes ist möglich.
Die EU-Erbrechtsverordnung (EU-ErbVO, Verordnung (EU) 650/2012) legt fest, welches nationale Erbrecht anzuwenden ist, wenn der Erbfall grenzüberschreitende Aspekte aufweist, etwa bei Vermögen im Ausland. In der Regel gilt das Recht des Staates, in dem der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte (Art. 21 EU-ErbVO). Der Erblasser kann aber auch ausdrücklich in einem Testament oder Erbvertrag das Recht seines Heimatstaates wählen (Art. 22 EU-ErbVO). Ziel ist es, Unsicherheiten durch unterschiedliche nationale Regelungen zu vermeiden. Ein weiteres wesentliches Instrument der Verordnung ist der Europäische Erbschein, mit dem sich Erben europaweit legitimieren können. Die Verordnung gilt innerhalb der EU, ausgenommen sind jedoch Dänemark und Irland.
ach Ablauf der gerichtlichen Sperrfrist beantragen Sie aktiv eine neue Fahrerlaubnis bei der Führerscheinstelle. Oft ist eine MPU erforderlich; Fahrerlaubnisprüfungen können verlangt werden, wenn die Behörde annehmen kann, dass Sie die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten nicht mehr besitzen. Der Antrag ist frühestens sechs Monate vor Sperrfrist-Ende möglich, § 20 Absatz 4 FeV.
Wurde Ihnen die Fahrerlaubnis durch das Gericht entzogen, beginnt zunächst eine Sperrfrist, in der keine Neuerteilung möglich ist (§ 69a Abs. 1 StGB). Frühestens sechs Monate vor Ablauf dieser Sperrfrist können Sie bei der zuständigen Fahrerlaubnisbehörde Ihres Wohnortes einen Antrag auf Neuerteilung stellen (§ 20 Absatz 4 FeV). Mitunter fordert die Behörde eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU), insbesondere nach schweren Verstößen wie Alkohol- oder Drogenfahrten und Alkohol- oder Drogenabhängigkeiten. Außerdem kann eine theoretische und/oder praktische Fahrprüfung erforderlich sein, besonders bei längeren Zeiträumen ohne Fahrerlaubnis (typischerweise mehr als zwei Jahre). Sobald Sie alle Nachweise erbracht haben und die Sperrfrist abgelaufen ist, erhalten Sie Ihre neue Fahrerlaubnis ausgehändigt. Das Verfahren dauert in der Regel einige Wochen bis Monate; daher empfiehlt es sich, den Antrag rechtzeitig zu stellen.
Im Adhäsionsverfahren können Sie Schmerzensgeld und Schadensersatz direkt im Strafprozess geltend machen, sofern dies ohne erhebliche Verzögerung des Strafverfahrens möglich ist. Schmerzensgeldansprüche müssen grundsätzlich entschieden werden, außer sie sind unzulässig oder unbegründet.
Im Adhäsionsverfahren (§§ 403 ff. StPO) können Sie Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld geltend machen, die unmittelbar aus einer Straftat resultieren. Dabei gilt, dass das Gericht über Schmerzensgeldansprüche grundsätzlich entscheiden muss, es sei denn, diese sind offensichtlich unzulässig oder unbegründet (§ 406 Abs. 1 Satz 6 StPO). Bei materiellen Ansprüchen wie Sachschäden, Heilbehandlungskosten oder Verdienstausfall entscheidet das Gericht jedoch nur dann, wenn die Bearbeitung dieser Ansprüche das Strafverfahren nicht erheblich verzögert (§ 406 Abs. 1 Satz 5 StPO). Das Gericht kann in diesen Fällen auch auf eine Entscheidung über den Grund des Anspruchs oder auf einen Teilbetrag beschränken (§ 406 Abs. 1 Satz 2 StPO). Ist eine abschließende Entscheidung nicht möglich, bleibt die Geltendmachung auf dem Zivilrechtsweg möglich.
Durch vertraglichen Teilungsverzicht, Nutzungs- und Verwaltungsvereinbarungen, Vorkaufsrechte oder gesellschaftsrechtliche Gestaltung lässt sich das Risiko einer Teilungsversteigerung deutlich reduzieren.
Das Risiko einer Teilungsversteigerung entsteht, wenn mehrere Eigentümer uneinig über die Nutzung oder den Verkauf einer Immobilie sind. Um dieses Risiko zu reduzieren, können Miteigentümer einen vertraglichen Teilungsverzicht vereinbaren (§ 749 Abs. 2 BGB); die Aufhebung aus wichtigem Grund bleibt dabei erhalten. Zusätzlich helfen klare Vereinbarungen zur Nutzung, Verwaltung und Entscheidungsfindung, Vorkaufs- oder Ankaufsrechte, und das Einbringen der Immobilie in eine Gesellschaft (GbR oder GmbH). Solche Maßnahmen sollten idealerweise notariell beurkundet und im Grundbuch eingetragen werden. Ebenfalls sinnvoll sind Abfindungsregelungen und Konfliktlösungsklauseln, um Streitigkeiten frühzeitig zu vermeiden.
Nein, nicht alle Gesellschafter müssen persönlich erscheinen. Eine Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist mit einer notariell beglaubigten oder beurkundeten Vollmacht möglich.
Nicht alle Gesellschafter müssen persönlich beim Notartermin erscheinen. Grundsätzlich ist eine Vertretung erlaubt, sofern eine gültige Vollmacht vorliegt. Diese Vollmacht muss in der Regel entweder notariell beurkundet oder zumindest öffentlich beglaubigt sein, wenn das Rechtsgeschäft selbst notarielle Form verlangt (Formkorrespondenz). Es gibt jedoch bestimmte Fälle, in denen das Gesetz persönliche Anwesenheit vorschreibt. Zum Beispiel müssen Geschäftsführer die Handelsregisteranmeldung persönlich oder unter notariell beglaubigter eigenhändiger Unterschrift abgeben (§ 12 HGB). Auch eidesstattliche Versicherungen erfordern persönliche Anwesenheit. Abgesehen von diesen Sonderfällen ermöglicht die Vertretung eine erhebliche Zeit- und Kostenersparnis, setzt aber eine entsprechende Vorbereitung voraus, um Rechtswirksamkeit sicherzustellen.
Rechnen Sie mit ca. 9–13 % des Kaufpreises: Grunderwerbsteuer (3,5–6,5 %), Notarkosten (häufig kalkuliert mit etwa 1 %), Grundbuchgebühren (häufig kalkuliert mit 0,5 %) und ggf. Maklerprovision (meist je Partei 3,57 % inkl. USt.).
Neben dem reinen Kaufpreis fallen bei einem Immobilienkauf weitere Nebenkosten an. Dazu gehören die Grunderwerbsteuer, deren Höhe je nach Bundesland zwischen 3,5 % und 6,5 % des Kaufpreises liegt. Notarkosten für Beurkundung und Abwicklung des Kaufvertrages werden auf Grundlage des Gerichts- und Notarkostengesetzes konkret bezogen auf das Geschäft berechnet; die Höhe kann im Einzelfall beim Notar erfragt werden, wenn alle wesentlichen Daten des Vertrages feststehen. Entsprechendes gilt für die Gebühren des Amtsgerichts für die Grundbucheintragungen. Die Maklerprovision ist regional unterschiedlich, bei Wohnimmobilien meist 3 % plus Umsatzsteuer (3,57 %) für Käufer und Verkäufer jeweils zur Hälfte. Insgesamt sollten Käufer daher mit Nebenkosten zwischen etwa 9 % (z. B. in Bayern) und bis zu 13 % (z. B. in Nordrhein-Westfalen) des Kaufpreises kalkulieren.
Ja, die Gebäudeversicherung geht beim Kauf automatisch auf den Käufer über. Dieser kann innerhalb eines Monats nach Grundbucheintrag außerordentlich kündigen.
Gemäß §§ 95, 96 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) geht eine bestehende Gebäudeversicherung mit dem Eigentumsübergang automatisch auf den Käufer über. Der Käufer übernimmt damit sämtliche Rechte und Pflichten aus dem bestehenden Versicherungsvertrag. Allerdings steht dem Käufer ein außerordentliches Kündigungsrecht zu. Die Kündigung ist innerhalb eines Monats nach Kenntnis von der Versicherung und der Eigentumseintragung ins Grundbuch möglich. Sie kann wahlweise sofort oder zum Ende der laufenden Versicherungsperiode wirksam werden.
Sie können bis zu 3 Jahre Elternzeit nehmen, Elterngeld als Basiselterngeld oder ElterngeldPlus erhalten und genießen währenddessen Kündigungsschutz, der bereits ab Anmeldung der Elternzeit greift.
Ihnen steht grundsätzlich Elternzeit bis zu drei Jahren je Kind zu, wobei Sie diese bis zum 8. Geburtstag des Kindes flexibel aufteilen können (§ 15 BEEG). Sie haben Anspruch auf Basiselterngeld für maximal 14 Monate (bei gemeinsamer Nutzung mit dem Partner) oder ElterngeldPlus bei Teilzeitarbeit für bis zu 28 Monate. Zusätzlich gibt es Möglichkeiten wie den Partnerschaftsbonus bei gleichzeitiger Teilzeitarbeit beider Elternteile. Während der Elternzeit gilt besonderer Kündigungsschutz gemäß § 18 BEEG: Ab Anmeldung der Elternzeit (frühestens 8 Wochen vorher) darf der Arbeitgeber Ihnen grundsätzlich nicht kündigen, außer er erhält eine behördliche Zustimmung. Nach der Elternzeit besteht Ihr Arbeitsverhältnis zu ursprünglichen Bedingungen fort.
Als Geschädigte*r haben Sie Rechte auf Information, Akteneinsicht, Teilnahme am Verfahren, Unterstützung durch einen Anwalt und psychosoziale Prozessbegleitung, Nebenklage sowie Schmerzensgeld und Schadenersatz.
Als Geschädigte*r einer Straftat haben Sie umfassende Rechte im Strafverfahren. Sie dürfen Informationen zum Stand des Verfahrens einholen, über Ihren Anwalt Akteneinsicht beantragen und bei berechtigtem Interesse selbst Einsicht nehmen (§ 406e StPO). Weiterhin steht Ihnen die Möglichkeit offen, sich als Nebenkläger\*in anzuschließen, wodurch Sie eigenständig Fragen stellen und Anträge einreichen dürfen. Zudem haben Sie Anspruch auf Unterstützung durch einen Opferanwalt, der in schwerwiegenden Fällen vom Staat bezahlt wird. Bei bestimmten Delikten besteht zudem Anspruch auf kostenfreie psychosoziale Prozessbegleitung. Schließlich können Sie Schadenersatz und Schmerzensgeld direkt im Strafverfahren im sogenannten Adhäsionsverfahren beantragen, um Ihre Ansprüche effizient geltend zu machen.